GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stürzen die Umfragewerte der Union ab. Die CSU reagiert alarmiert. Rigidere Verhaltenspflichten für Abgeordnete sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Trotz monatelanger Schließungen hat sich das Coronavirus bisher nicht wirklich eindämmen lassen - im Gegenteil. Vor Ostern rückt daher die Corona-Notbremse in den Blick. Doch wie hart wird sie angezogen?
Corona in Deutschland: Experten aus Mallorca wehren sich gegen Vorwürfe von Karl Lauterbach
Gesundheitsexperten aus Mallorca widersprechen dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte im TV-Talk mit Maybrit Illner (ZDF) bezweifelt, dass die offiziellen Fallzahlen für Mallorca so stimmen.
Nach Haft in Myanmar: dpa-Journalist in Polen gelandet
Nach seiner Inhaftierung in Myanmar ist der polnische Journalist Robert Bociaga wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Er berichtet über die Willkür der Militärs und harte Haftbedingungen - und verrät, wie er sich mit seinen Mitgefangenen die Zeit vertrieb.
EU-Gipfel: Deutlich mehr Corona-Impfstoff im zweiten Quartal
Immerhin 62 Millionen Impfstoff-Dosen sind in der EU inzwischen verabreicht - aber andere sind deutlich schneller. Jetzt soll es wirklich vorangehen. Aber ganz ohne Streit geht es beim Gipfel nicht.
Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften - es ist ein ungeheuerlicher Verdacht gegen den früheren CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann.
Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Verheerende Zustände in Geflüchteten-Camps - „Leben buchstäblich im Dreck“
Die EU und die Türkei einigten sich 2016 angesichts der Migration Richtung Europa auf ein Abkommen. 2021 ist die Situation der Geflüchteten rund um Izmir prekär, wie Merkur.de erfährt.
Nach dem Oster-Chaos: Kontakte, Friseure, Urlaub - Diese Corona-Regeln gelten jetzt noch
Ohne die geplante Osterruhe gibt es eine Corona-Regel weniger in Deutschland. Die restlichen Beschlüsse des Corona-Gipfels bleiben erhalten. Ein Überblick.
Corona-Lockdown: Dänemark will öffnen - Lauterbach nennt es einen „spektakulären Fehler“
Dänemark will ab Mai wieder zurück zur Normalität und hat sich auf einen langfristigen Öffnungsplan geeinigt. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt via Twitter vor diesem Schritt.
Joe Bidens Premieren-PK: US-Präsident attackiert Trump und will 2024 erneut kandidieren
Premiere im Weißen Haus: Joe Biden lud zur ersten formellen Pressekonferenz. Dabei kritisierte der US-Präsident die Politik Donald Trumps und kündigte außerdem seine Kandidatur 2024 an.
Wahl in Israel: Vorläufiges Ergebnis droht Land in Krise zu stürzen - abermalige Neuwahlen möglich
Zum vierten Mal binnen zwei Jahren hat Israel wieder sein Parlament gewählt. Aktuell ist nicht ausgeschlossen, dass es 2021 zu einer erneuten Wahl kommen muss.
Festnahme in Masken-Affäre von CDU und CSU - Münchner Staatsanwaltschaft sieht nun Haftgrund
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in Zusammenhang mit der Masken-Affäre einen Haftbefehl erlassen. In Thüringen gab es zudem Durchsuchungen bei der CDU.
Brisanter EU-Gipfel: Kurz gegen Merkel & Co. - stundenlanger Zoff um Impfstoffverteilung
Die EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am Donnerstag zu einem virtuellen Gipfel. US-Präsident Biden war zu Gast. Neben der Corona-Bekämpfung gibt es Pläne zur Partnerschaft mit der Türkei.
Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.
Mehr als fünfzig Tage sind nach dem Militärputsch in Myanmar vergangen. Die Proteste dauern an und die Zahl der Toten durch Militärgewalt gegen Demonstranten steigt von Tag zu Tag.
Schotten werden ohne Widerspruch automatisch Organspender
Neues Gesetz in Schottland: Wer sich nicht aktiv dagegen entscheidet, gilt künftig automatisch als potenzieller Organspender. Ist so etwas auch in Deutschland möglich?
Die Grünen haben noch keinen Kanzlerkandidaten verkündet, gehen aber davon aus, dass sie bei der Regierungskonstellation kräftig mitwirken werden - und einen Lieblingspartner haben sie bereits.
Nordkorea sieht Fortschritte bei Raketentechnologie
Nordkoreas jüngster Raketentest ruft internationale Kritik hervor. Die Sorge ist groß, die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen Nordkorea und den USA könnte in immer weitere Ferne rücken.
Saarland: Hans verteidigt Öffnungspläne nach Ostern
Das Saarland will trotz steigender Zahlen von Neuinfizierten nach Ostern vorsichtig öffnen. Das angrenzende Frankreich könnte zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden - mit noch offenen Folgen.
Israel verharrt in einer politischen Krise. Weder Ministerpräsident Netanjahu und seine Unterstützer, noch deren Gegner kommen auf eine klare Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte erneut schwierig werden.
Astrazeneca: Wirkung vom Impfstoff – Konzern korrigiert Zahlen
Nach dem Thrombose-Skandal zweifeln viele Deutsche an Astrazeneca. In Hamburg platzen massenhaft Impftermine. Eine Studie zur Wirksamkeit kann das nicht ändern.
Ungeachtet der Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stellt die EU der Türkei eine engere Zusammenarbeit in Aussicht. Hat Ankara mit den Provokationen im Erdgasstreit einen Erfolg errungen?
Biden verdoppelt Ziel: 200 Millionen Impfungen in 100 Tagen
Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus stellt sich der US-Präsident ausführlich Fragen von Reportern. Im Kampf gegen die Pandemie verkündet er ein ehrgeiziges Ziel. Auch um die Wahl 2024 geht es schon.
Sorgen um Alexej Nawalny: Gesundheitszustand «nicht gut»
Vor einem Dreivierteljahr überlebte Russlands Oppositionsführer Nawalny nur knapp einen Giftanschlag. Nun soll sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert haben. Seine Anhänger sind alarmiert.
Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft.
Impfstofflieferung an arme Länder durch Blockade verzögert
Dutzende Entwicklungsländer zählen beim Corona-Impfstoff auf die Hilfe der solidarischen Covax-Initiative. Die soll einen Großteil der Impfdosen aus Indien bekommen - aber dort hakt es jetzt.
Die neue Eintrittskarte im Saarland heißt negativer Schnelltest. Damit sollen Bürgern bald viele Einrichtungen wieder offen stehen. Möglich macht das ein Modellprojekt. Und eine niedrige Inzidenz.
Myanmar: Inhaftierter dpa-Journalist frei - Neue Proteste
Das Militär in Myanmar geht immer brutaler gegen die Bevölkerung vor. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Ein polnischer Reporter wurde aus der Haft entlassen und ist auf dem Heimweg.
Nordkorea setzt seine Waffentests fort. Mit dem jüngsten Probeflug startete das Land zwei Raketen, deren Erprobung der Regierung in Pjöngjang durch UN-Resolutionen verboten ist. International wachsen die Sorgen.
RKI: Mehr Corona-Fälle bei Kindern und Jugendlichen
Das schrittweise Öffnen von Schulen und Kitas hat Folgen. Die Infektionszahlen bei Kindern und Teenagern steigen. Aber auch die Zahl der Tests nimmt zu und Schutzkonzepte greifen.
Merkel mahnt Verbesserungen bei Pandemie-Bekämpfung an
Testen und Impfen - das ist aus Sicht der Kanzlerin die beste Strategie gegen das Corona-Virus. Auf beiden Feldern sieht Merkel Verbesserungsmöglichkeiten. Der Opposition reicht das längst nicht aus.
Nach dem Oster-Flop: Geht es Merkels Chaos-Gipfeln an den Kragen? Söder will „Verwirrung“ beenden
Markus Söder will eine Reform der Bund-Länder-Runden. Zuletzt diskutieren die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen bis tief in die Nacht. Auch im Bundestag gärt es.
„Viel zu spät“: Merkel räumt im Bundestag Schwachstelle ein - und bekommt „Chaos“-Vorwürfe
Vor Beginn des EU-Gipfels gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Türkei, das Impfen und die deutsche Corona-Situation sind entscheidende Themen.
Nach Corona-Gipfel: Merkel meldet sich erstmals und warnt vor Szenario - „Das will ich uns ersparen“
Ostern im Lockdown. Die Bevölkerung zeigt sich sauer nach den letzten Beschlüssen, doch es soll Licht am Ende des Tunnels geben: Im April sollen über 15 Millionen Impfdosen geliefert werden.
Für die linke Szene ist die Räumung der Berliner Kneipe «Meuterei» in Kreuzberg ein Symbol für die Verdrängung der alternativen Orte in Berlin. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Lauterbach hätte sich noch härteren Lockdown gewünscht
Nach ersten Lockerungen kommen nun neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die Opposition übt scharfe Kritik, Wissenschaftler begrüßen den Schritt - und einigen geht es nicht weit genug.
Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung
Vom Rechtsextremismus geht laut Generalbundesanwalt Peter Frank derzeit die größte Bedrohung aus. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Heute wird das Lobbyregister im Bundestag beschlossen. Das Register soll die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrößern. An dem Gesetzentwurf hagelt es weiter massive Kritik.
Brasilien durchbricht eine Marke, die bisher nur die USA überschritten hatten: 300.000 Menschen sterben an den Folgen einer Infektion. Das Tempo, in dem Infizierte sterben, steigt sogar noch an.
Der Osten Österreichs geht in einen Oster-Lockdown
Kanzlerin Merkel sagt die Corona-Osterruhe für Deutschland ab. Im Nachbarland Österreich geht man den umgekehrten Weg. Einer der Hauptgründe: Die britische Virusvariante.
Nach der Absage der geplanten Osteruhe zweifeln mehrere Oppositionspolitiker an, dass Angela Merkel weiter das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie solle die Vertrauensfrage stellen.
EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten
Schon seit Wochen überwacht die EU, wie viel Corona-Impfstoff exportiert wird: Der größte Teil geht nach Großbritannien. Nun verschärft die EU-Kommission den Mechanismus. Steht neuer Streit bevor?
Mehrheit der Menschen im Jemen hat kein Geld für Essen
Seit sechs Jahren tobt im Jemen ein Bürgerkrieg. Die humanitäre Lage ist desaströs. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt es auch an Grundnahrungsmitteln.
Die Ruh' ist hin: Was bleibt von den Corona-Beschlüssen
Schon vor den jüngsten Beratungen waren Kanzlerin Merkel und Länder-Regierungschefs weit auseinander. Kompromisse fanden sich erst in tiefer Nacht - und selbst die sind nun teilweise zurückgenommen.
