Ressortarchiv: POLITIK

Seehofer kritisiert Beschluss zu Ostergottesdiensten

Seehofer kritisiert Beschluss zu Ostergottesdiensten

Ostern ist das höchste Fest der Christen. Und ausgerechnet da sollen sie auf den Gottesdienst in der Kirche verzichten? Die Bitte der Politik stößt auf Unverständnis - vor allem beim Innenminister.
Seehofer kritisiert Beschluss zu Ostergottesdiensten
Blinken nutzt Maas-Treffen für harte Kritik an Nord Stream 2

Blinken nutzt Maas-Treffen für harte Kritik an Nord Stream 2

Scharfe Kritik und das nicht nur einmal: US-Außenminister Blinken macht bei seinem ersten Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Maas deutlich, dass auch die neue US-Regierung keine Konflikte scheut.
Blinken nutzt Maas-Treffen für harte Kritik an Nord Stream 2
Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich

Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich

Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Die Kanzlerin macht einen Rückzieher und entschuldigt sich für die Verunsicherung.
Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich
Israel verharrt nach knappem Wahlausgang in Politik-Krise

Israel verharrt nach knappem Wahlausgang in Politik-Krise

Nach der vierten Parlamentswahl in Israel in nur zwei Jahren bleiben viele Fragen offen. Klar scheint nur, dass schwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung anstehen.
Israel verharrt nach knappem Wahlausgang in Politik-Krise
Merkel ruft spontanen Corona-Gipfel ein: Kanzlerin korrigiert Fehler

Merkel ruft spontanen Corona-Gipfel ein: Kanzlerin korrigiert Fehler

In einem spontanen Corona-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel einen Fehler ein. In der Runde mit den Ministerpräsidenten korrigiert sie einen Beschluss vom Montag.
Merkel ruft spontanen Corona-Gipfel ein: Kanzlerin korrigiert Fehler
Angela Merkel reagiert auf Kritik an Oster-Beschlüssen

Angela Merkel reagiert auf Kritik an Oster-Beschlüssen

Schon wieder ein Corona-Gipfel? Am Mittwoch treffen sich offenbar Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nach der deutlichen Kritik an den Oster-Beschlüssen spontan zu neuen Gesprächen.
Angela Merkel reagiert auf Kritik an Oster-Beschlüssen
Milliarden-Entschädigung von AKW-Betreibern nimmt Hürde

Milliarden-Entschädigung von AKW-Betreibern nimmt Hürde

Ende 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Atomkonzerne bekommen viel Steuergeld dafür, dass sie früher abschalten. Jetzt hat die Regelung den Bundestag passiert.
Milliarden-Entschädigung von AKW-Betreibern nimmt Hürde
„Systembedingte Vertuschung“ im Erzbistum Köln: Kardinal räumt eigene Fehler ein - will aber nicht zurücktreten

„Systembedingte Vertuschung“ im Erzbistum Köln: Kardinal räumt eigene Fehler ein - will aber nicht zurücktreten

Das Erzbistum Köln steht nach einem Missbrauchs-Gutachten heftig unter Druck. Kardinal Woelki spricht nun offen von Fehlern und Vertuschung - an Rücktritt denkt er aber nicht.
„Systembedingte Vertuschung“ im Erzbistum Köln: Kardinal räumt eigene Fehler ein - will aber nicht zurücktreten
Gründonnerstag ist „Ruhetag“: Arbeiten oder frei? So lautet die Regel

Gründonnerstag ist „Ruhetag“: Arbeiten oder frei? So lautet die Regel

An Ostern müssen die Deutschen in den Komplett-Lockdown. Der Gründonnerstag wird sogar Ruhetag. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer? Frei oder arbeiten?
Gründonnerstag ist „Ruhetag“: Arbeiten oder frei? So lautet die Regel
Kurz fordert Korrektur der Impfstoff-Verteilung in der EU

Kurz fordert Korrektur der Impfstoff-Verteilung in der EU

Die Auslieferung der Impfdosen sei nicht wie vereinbart gleichzeitig und nach Bevölkerungsanteil an alle EU-Staaten erfolgt, sondern nach Bestellmenge. Österreichs Kanzler Kurz fordert eine Korrektur.
Kurz fordert Korrektur der Impfstoff-Verteilung in der EU
Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

In einer bundesweiten Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union weiter dahin. Pikant: Der Vertrauensverfall habe laut des Intituts bereits vorher eingesetzt.
Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein
Machthaber Kim Jong Un testet wieder Marschflugkörper

Machthaber Kim Jong Un testet wieder Marschflugkörper

Es vergeht lange Zeit, bis Nordkorea einen neuen Raketentest unternimmt. Bei einem Waffentest fliegen Marschflugkörper in Richtung Gelbes Meer. Die US-Regierung beunruhigt das offenbar nicht sehr.
Machthaber Kim Jong Un testet wieder Marschflugkörper
Corona-Gipfel: Merkel verkündet Knallhart-Lockdown - doch zur „Ruhezeit zu Ostern“ bleiben Details offen

Corona-Gipfel: Merkel verkündet Knallhart-Lockdown - doch zur „Ruhezeit zu Ostern“ bleiben Details offen

Die Beschlüsse des Corona-Gipfels stehen fest. Nach einer langen Eklat-Pause wurde ein strenger Oster-Lockdown beschlossen. Der News-Ticker.
Corona-Gipfel: Merkel verkündet Knallhart-Lockdown - doch zur „Ruhezeit zu Ostern“ bleiben Details offen
Gipfel-Aufreger: Merkel-Sprecher macht Reise-Klarstellung - Landeschef sieht „echte Argumenationsnöte“

Gipfel-Aufreger: Merkel-Sprecher macht Reise-Klarstellung - Landeschef sieht „echte Argumenationsnöte“

Die Corona-Zahlen steigen und die Ostertage rücken näher. Auf dem großen Bund-Länder-Gipfel um Kanzlerin Merkel wird hart um neue Reise-Regeln gefeilscht.
Gipfel-Aufreger: Merkel-Sprecher macht Reise-Klarstellung - Landeschef sieht „echte Argumenationsnöte“
Wahl in Israel: Netanjahu mit Chance auf weitere Amtszeit

Wahl in Israel: Netanjahu mit Chance auf weitere Amtszeit

Ministerpräsident Netanjahu und sein rechtskonservativer Likud gehen trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Der 71-Jährige hat Chancen, Regierungschef zu bleiben.
Wahl in Israel: Netanjahu mit Chance auf weitere Amtszeit
Ministerium: Regelverstöße bei Vergaben für KSK

Ministerium: Regelverstöße bei Vergaben für KSK

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sorgt einmal mehr für Schlagzeilen. Zuletzt ging es um gehortete Munition, jetzt ist die Auftragsvergabe für und von der Elitetruppe ins Zwielicht geraten.
Ministerium: Regelverstöße bei Vergaben für KSK
Impfstoffe: EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle

Impfstoffe: EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle

Die EU will schnell mehr Corona-Impfstoff, um hier mit dem Schutz der Bürger endlich voranzukommen. Ausfuhren könnten für Hersteller schwieriger werden.
Impfstoffe: EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle
Prozess um George Floyds Tötung: Geschworenenauswahl steht

Prozess um George Floyds Tötung: Geschworenenauswahl steht

Das Video von George Floyds Tod hatte sich in den USA wie ein Lauffeuer verbreitet. Erst recht in Minneapolis, wo alles geschah. Umso schwieriger war es, möglichst faire Geschworene zu finden.
Prozess um George Floyds Tötung: Geschworenenauswahl steht
Aufregung in Schottland: Sturgeon trotzt Lügenvorwürfen

Aufregung in Schottland: Sturgeon trotzt Lügenvorwürfen

Vor der Regionalwahl in Schottland geht es im Norden der britischen Insel äußerst turbulent zu. Im Mittelpunkt: Regierungschefin Sturgeon, Gesicht der Unabhängigkeitskampagne. Was ist da los?
Aufregung in Schottland: Sturgeon trotzt Lügenvorwürfen
Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt

Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt

Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten verhängt die EU wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen. Nun nehmen die diplomatischen Spannungen rasant zu.
Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt
Ärger mit Ä-Tweet - Ramelow wollte Solidarität zeigen

Ärger mit Ä-Tweet - Ramelow wollte Solidarität zeigen

Für einen Tweet, in dem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow 279-mal den Buchstaben Ä schrieb, erntet der Linke-Politiker einige Kritik. Ramelow fühlt sich teils missverstanden.
Ärger mit Ä-Tweet - Ramelow wollte Solidarität zeigen
China-Eklat: Auswärtiges Amt bittet Pekings Botschafter zu „dringendem Gespräch“

China-Eklat: Auswärtiges Amt bittet Pekings Botschafter zu „dringendem Gespräch“

Die EU will Menschenrechtsverstöße härter angehen - und lässt erste Taten folgen. Erstmals seit 30 Jahren gibt es aus diesem Grund Sanktionen gegen China. Auch Myanmar steht auf der Liste.
China-Eklat: Auswärtiges Amt bittet Pekings Botschafter zu „dringendem Gespräch“
Kirchen pochen auf Präsenzgottesdienste an Ostern

Kirchen pochen auf Präsenzgottesdienste an Ostern

Kalt erwischt: Die Bitte von Bund und Ländern, an Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, kam für die Kirchen völlig überraschend. Sofort klein beigeben wollen sie nicht.
Kirchen pochen auf Präsenzgottesdienste an Ostern
Mehrheit für erneute Schließung von Schulen und Kitas

Mehrheit für erneute Schließung von Schulen und Kitas

Die meisten Deutschen befürworten eine abermalige Schließung von Schulen und Kitas. Westdeutsche eher als Ostdeutsche.
Mehrheit für erneute Schließung von Schulen und Kitas
Kardinal Woelki räumt eigene Fehler ein

Kardinal Woelki räumt eigene Fehler ein

Kardinal Woelki sucht einen Weg aus der Missbrauchskrise: Einerseits bekundet er Scham und gesteht Fehler ein, andererseits will er sich als Aufklärer profilieren und im Amt bleiben. Das überzeugt lang nicht alle seine Kritiker.
Kardinal Woelki räumt eigene Fehler ein
Bangladesch: Tote bei Brand in Flüchtlingslager für Rohingya

Bangladesch: Tote bei Brand in Flüchtlingslager für Rohingya

Hunderttausende Rohingya waren 2017 aus dem buddhistischen Myanmar in das Nachbarland geflüchtet. Hier leben sie größtenteils in Lagern. In einem war nun ein Feuer ausgebrochen.
Bangladesch: Tote bei Brand in Flüchtlingslager für Rohingya
Corona-Gipfel: Tschentscher verteidigt harten Lockdown zu Ostern

Corona-Gipfel: Tschentscher verteidigt harten Lockdown zu Ostern

Volle Kraft zurück: Bund und Länder schicken die Deutschen an Ostern zurück in den harten Lockdown. Hamburgs Erster Bürgermeister sieht keine andere Möglichkeit.
Corona-Gipfel: Tschentscher verteidigt harten Lockdown zu Ostern
CDU-Politikerin Strenz mit 53 Jahren auf Rückflug aus Kuba gestorben - Todesursache erst „in Wochen“ bekannt?

CDU-Politikerin Strenz mit 53 Jahren auf Rückflug aus Kuba gestorben - Todesursache erst „in Wochen“ bekannt?

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ist laut einem Medienbericht überraschend verstorben - auf einem Rückflug aus Kuba. Strenz war Protagonistin in einem Lobby-Eklat.
CDU-Politikerin Strenz mit 53 Jahren auf Rückflug aus Kuba gestorben - Todesursache erst „in Wochen“ bekannt?
Nach Sanktionen gegen China: EU-Delegationschef einbestellt

Nach Sanktionen gegen China: EU-Delegationschef einbestellt

Lange hatte die EU auf die Unterdrückung der Uiguren in China nur mit Appellen reagiert. Doch nun gibt es konkrete Strafmaßnahmen. Die Regierung in Peking reagiert prompt.
Nach Sanktionen gegen China: EU-Delegationschef einbestellt
Frontex-Chef: Nach Corona kommen wieder mehr Flüchtlinge

Frontex-Chef: Nach Corona kommen wieder mehr Flüchtlinge

Die Lage an den Außengrenzen Europas ist momentan verhältnismäßig ruhig. Das hat laut Frontex-Chef Leggeri auch mit den aktuell überall vorherrschenden Corona-Auflagen zu tun.
Frontex-Chef: Nach Corona kommen wieder mehr Flüchtlinge
Grüne lösen mit Wahlprogramm heftige Reaktionen aus - Umfrage deutet klaren Favorit für Merkel-Nachfolge an

Grüne lösen mit Wahlprogramm heftige Reaktionen aus - Umfrage deutet klaren Favorit für Merkel-Nachfolge an

Grünen-Chef Habeck hat mit Kollegin Baerbock eine „Vitaminspritze“ vorgestellt. „Fridays-for-Future“-Aktivisten sind unzufrieden mit ihrem Wahlprogramm - die SPD hingegen sendet Signale.
Grüne lösen mit Wahlprogramm heftige Reaktionen aus - Umfrage deutet klaren Favorit für Merkel-Nachfolge an
Corona-Gipfel: Nächste Beschlussvorlage! Lockdown-Termin da - neue Ausgangssperren möglich

Corona-Gipfel: Nächste Beschlussvorlage! Lockdown-Termin da - neue Ausgangssperren möglich

Am Montag beraten Bund und Länder beim Corona-Gipfel mit Angela Merkel. Eine vorab durchgesickerte Beschluss-Vorlage sorgt nun für Wirbel.
Corona-Gipfel: Nächste Beschlussvorlage! Lockdown-Termin da - neue Ausgangssperren möglich
Interessenkonflikt? Nach Masken-Eklat - Linke fordert Spahns Rücktritt

Interessenkonflikt? Nach Masken-Eklat - Linke fordert Spahns Rücktritt

Die Firma von Jens Spahns Ehemann soll FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft haben. Sie hat bereits Stellung zu dem Vorgang genommen.
Interessenkonflikt? Nach Masken-Eklat - Linke fordert Spahns Rücktritt
Ausgangssperre: Hamburgs CDU kritisiert Debatten-Wirrwarr

Ausgangssperre: Hamburgs CDU kritisiert Debatten-Wirrwarr

Hamburgs Corona-Zahlen schießen in die Höhe. Eine Ausgangssperre könnte helfen. Doch die Debatte darüber erzürnt die CDU in der Hansestadt.
Ausgangssperre: Hamburgs CDU kritisiert Debatten-Wirrwarr
EU verhängt Sanktionen gegen China wegen Uiguren

EU verhängt Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Die EU hat auf die Unterdrückung der Uiguren in China lange nur mit Appellen reagiert. Damit ist nun Schluss. Die Regierung in Peking reagiert prompt.
EU verhängt Sanktionen gegen China wegen Uiguren
Österreich: Keine neuen Schritte trotz hoher Inzidenz

Österreich: Keine neuen Schritte trotz hoher Inzidenz

«Wir nehmen Risiko», so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Das gilt als Motto für das ganze Land. Die hohen Inzidenzwerte veranlassen die Spitzenpolitiker nicht zu Verschärfungen.
Österreich: Keine neuen Schritte trotz hoher Inzidenz
Impfstoffstreit: Großbritannien will Exportverbot abwenden

Impfstoffstreit: Großbritannien will Exportverbot abwenden

Brüssel ist sauer auf Astrazeneca, weil der Hersteller viel weniger Impfstoff liefert als vereinbart. Aber helfen Exportverbote? Oder riskiert man einen «Impfkrieg»? Immerhin wird wieder geredet.
Impfstoffstreit: Großbritannien will Exportverbot abwenden
Hoffnung für den Jemen: Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an

Hoffnung für den Jemen: Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an

Der ohnehin arme Jemen leidet wegen des Bürgerkriegs unter der größten humanitären Krise der Welt. Bislang blieben alle Bemühungen um Frieden erfolglos. Riads Initiative könnte eine Chance bieten.
Hoffnung für den Jemen: Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an
Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Die Machtprobe zwischen der CSU und ihrem Landtagsabgeordneten Sauter ist entschieden: Der 70-Jährige tritt nun doch aus der Fraktion aus. Für die Zukunft hat er eine klare Ansage.
Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus
Betroffenheit in der CDU nach Tod der Abgeordneten Strenz

Betroffenheit in der CDU nach Tod der Abgeordneten Strenz

Auf dem Rückweg von der Karibikinsel Kuba nach Deutschland kollabiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz im Flugzeug und verstirbt. Nun soll in Irland die Todesursache ermittelt werden.
Betroffenheit in der CDU nach Tod der Abgeordneten Strenz
China und Russland wollen Kooperation verstärken

China und Russland wollen Kooperation verstärken

Auch mit der neuen US-Regierung von Präsident Biden haben China und Russland ihre Probleme. So rücken beide Länder noch ein bisschen näher und pflegen demonstrativ ihre Freundschaft.
China und Russland wollen Kooperation verstärken
Erdogan „auf dem Weg ins Mittelalter“? Maas schickt harte Worte gen Türkei

Erdogan „auf dem Weg ins Mittelalter“? Maas schickt harte Worte gen Türkei

Seit Längerem stoßen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei auf Unverständnis innerhalb der EU. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete diese jüngst als „absolut falsche Zeichen“.
Erdogan „auf dem Weg ins Mittelalter“? Maas schickt harte Worte gen Türkei
Protest gegen Segnungsverbot von Homosexuellen

Protest gegen Segnungsverbot von Homosexuellen

Vor einer Woche wollte der Vatikan ein Machtwort sprechen und verbot die Segnung homosexueller Paare. Die dadurch erhoffte «größere Einmütigkeit» ist jedoch bei den deutschen Katholiken nicht eingetreten.
Protest gegen Segnungsverbot von Homosexuellen
Scholz plant neue Schulden in 2021 und 2022

Scholz plant neue Schulden in 2021 und 2022

Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister muss wegen der Pandemie nochmals nachlegen. Auch nächstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschließen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag.
Scholz plant neue Schulden in 2021 und 2022
Italien blockiert Hilfsschiff «Sea-Watch 3» in Sizilien

Italien blockiert Hilfsschiff «Sea-Watch 3» in Sizilien

Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» liegt in Italien fest. Nach einer Sicherheitskontrolle machen die Börden Sicherheitsmängel und andere Regelverstöße geltend. Die Seenotretter sprechen von Schikane.
Italien blockiert Hilfsschiff «Sea-Watch 3» in Sizilien
Maas kritisiert Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention

Maas kritisiert Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention

Die Türkei tritt aus einem Abkommen aus, das Frauen schützen soll. Dabei ist Gewalt gegen Frauen in der Türkei ein verbreitetes Problem. Bundesaußenminister Maas kritisiert den Schritt deutlich.
Maas kritisiert Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention
Mehr als 3000 Covid-Patienten auf Intensivstationen

Mehr als 3000 Covid-Patienten auf Intensivstationen

Die Belegung der Intensivstationen ist ein Parameter für das Beherrschen der Pandemie. Im Moment nimmt die Zahl schwer erkrankter Corona-Patienten erneut zu - und hat eine kritische Marke erreicht.
Mehr als 3000 Covid-Patienten auf Intensivstationen
Militärputsch in Myanmar: EU verhängt Sanktionen

Militärputsch in Myanmar: EU verhängt Sanktionen

Hiobsbotschaften aus Myanmar häufen sich. Das Militär knüppelt das Volk nieder und versucht, den Widerstand zu brechen. Die EU will nun Sanktionen gegen elf Verantwortliche verhängen.
Militärputsch in Myanmar: EU verhängt Sanktionen
Protest gegen britisches Polizeigesetz eskaliert

Protest gegen britisches Polizeigesetz eskaliert

Die Einsatzkräfte waren von der Gewalt überrascht. Im westenglischen Bristol attackierten Hunderte Menschen eine Polizeistation wegen eines umstrittenen Gesetzes. Der Konflikt hat viele Facetten.
Protest gegen britisches Polizeigesetz eskaliert
Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim

Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim

Nach der Einverleibung der Krim hat Russland nun auch ausländische Besitzer lukrativer Grundstücke an der Schwarzmeer-Küste zwangsenteignet. Darunter sind vor allem Ukrainer, aber auch Deutsche.
Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim