Olaf Scholz ist sich sicher, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank hat er als Hamburger Bürgermeister nicht genommen - auch wenn er sich vor dem Untersuchungsausschuss bei Fragen nicht erinnern kann.
Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Vertreter
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind mehr als angespannt. Durch den Fall des Kremlgegners Nawalny verschärfte sich der Ton noch einmal. Nun gibt es eine neue Antwort aus Russland. Die EU-Spitzen reagieren scharf.
Der heftig umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag - Widerspruch der Parteispitze verhinderte das nicht.
Berlin vor dem 1. Mai - Friedlicher Protest im Wedding
In Berlin gibt es rund um den 1. Mai stets viele Demonstrationen. Die Polizei begleitet die Aufzüge und will dafür sorgen, dass auch die Regeln zum Infektionsschutz eingehalten werden.
Der neue Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht. SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte vor. In der kommenden Woche stimmen Parteitage darüber ab.
Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen
Eine Ohrfeige für die Politik: so wurde das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vielen gewertet. Die Koalition will nun reagieren. Aber können sich CDU, CSU und SPD zur Wahl noch zusammenraufen?
Corona beschleunigt Rückkehr des Hungers in Brasilien
2014 verließ Brasilien die Weltkarte des Hungers. Inzwischen ist für mehr als die Hälfte der Brasilianer die Ernährung nicht mehr gesichert, 19 Millionen leiden Hunger.
Tschechien ab Sonntag kein Corona-Hochinzidenzgebiet mehr
Tschechien zählte lange Zeit zu den Corona-Hotspots in Europa. Jetzt liegen die Infektionszahlen etwa auf dem Niveau Deutschlands. Daraus zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.
EU enttäuscht über Verschiebung der Palästinenser-Wahl
Mehr als 15 Jahre hat es keine Parlamentswahl in den Palästinensergebieten mehr gegeben. Die für Ende Mai geplante Abstimmung wurde kurzfristig verschoben. Die Entscheidung birgt Konfliktpotenzial.
Weltweit bereits mehr als 150 Millionen Corona-Infektionen
Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Infektionen ist auf mehr als 150 Millionen angestiegen. Das weltweite Infektionsgeschehen wird seit etwa Anfang April stark von der Entwicklung in Indien beeinflusst.
Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte
Immer mehr Menschen werden geimpft, und es drängt die Frage: Wann werden für sie Alltagseinschränkungen gelockert? Die Regierung will sich um eine zügige Verständigung bemühen.
Tadschikistan und Kirgistan liefern sich einen blutigen Konflikt mit dutzenden Toten und Verletzten. Der Grund: Zugang zu Wasserressourcen. Russland will im Streit vermitteln.
Ist Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel zu lasch? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit vier Verfassungsbeschwerden befasst - und Nachbesserung gefordert.
Biontech stellt Antrag auf Impfstoffzulassung für Kinder
Bisher gibt es keine Corona-Impfungen für Jungen und Mädchen unter 16 Jahren. Das soll sich nun ändern: Biontech und Pfizer beantragen die Zulassung ihres Vakzins für 12- bis 15-Jährige.
Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibwächter: Ex-Präsident muss jetzt vor Gericht
Lange haben seine Anwälte dagegen angekämpft - doch nun muss Donald Trump in den Zeugenstand. Der Grund: Seine Leibwächter haben übermäßige Gewalt gegen Demonstranten angewandt.
Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist viel zu lang“
Gerät ein drängendes Corona-Problem wieder auf die lange Bank? Die SPD warnt die Angela Merkels Union vor einer juristischen Klatsche - es geht um Rechte für Geimpfte.
Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt Ausmaß - Steinmeier fordert nun „Gegenwehr“
Mehr als die Hälfte der deutschen Bürgermeister leidet unter Hass und Gewalt. Bundespräsident Steinmeier appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Gesellschaft.
Boris Johnsons Handynummer seit 15 Jahren offen im Internet
Britischen Medienberichten zufolge soll die persönliche Handynummer von Premierminister Boris Johnson seit dem Jahr 2006 öffentlich zugänglich gewesen sein.
Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - die Ampel geht in die zweite Runde
Fünf Wochen lang verhandelten SPD, Grüne und FDP über einen Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Gespräche in Mainz abgeschlossen. Alle Fragen seien geklärt.
Trotz brutaler Kim-Reaktion vor einem Jahr: 500 000 neue Flugblätter per Ballon nach Nordkorea gebracht
Aktivisten aus Südkorea haben eine halbe Million regierungskritische Flugblätter mit Ballons nach Nordkorea gebracht. In der Vergangenheit reagierte Kim Jong-un ungehalten.
SPD, Grüne und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen in Mainz abgeschlossen. Rheinland-Pfalz wird weiterhin vom alten Regierungsbündnis weiterregiert.
Bei Protesten gegen das Gesundheitssystem waren im Herbst 2019 mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Nun wurde gegen den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera Anzeige erstattet.
Erneut Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen in Indien
Kein anderes Land weltweit meldet derzeit so viele Neuinfektionen. In Indien haben sich 379.000 Menschen innerhalb von 24 Stunden mit dem Coronavirus infiziert - ein weltweiter Rekord.
Maas verspricht Afghanistan Hilfe auch nach Nato-Abzug
Der Countdown für den Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan läuft. Mitten in den Vorbereitungen besucht Außenminister Maas das Land. An die Regierung hat er eine klare Botschaft.
Annalena Baerbock: Fake-News – Trolle hetzen gegen Grüne
Hetze und Hass gegen Annalena Baerbock: Die Kanzlerkandidatin der Grünen ist Schmutzkampagnen ausgesetzt. Die Partei will sich gegen die Fake-News wehren.
Früher als gedacht: Nato-Abzug aus Afghanistan hat bereits begonnen
Der Abzug der Truppen aus Afghanistan hat nach Angaben der Nato bereits begonnen. Es sind noch rund 7500 Soldaten im Land, darunter etwa 1100 aus Deutschland.
Eine selbst ernannte Veteranen-Gruppe als Teil der Corona-Protestbewegung wirft schon auf der ersten Blick Fragen auf. Die Organisatoren geben sich martialisch.
Hartz IV: Olaf Scholz warnt – Corona spaltet Arme und Reiche
Arme gegen Reiche: Hartz-IV-Bezieher leiden besonders unter der Corona-Krise. Olaf Scholz (SPD) warnt bereits vor einer sozialen Spaltung – und fordert neue Impfstrategie.
Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene
In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen und andere Regeln der Bundes-Notbremse. Das Justizministerium legt einen Entwurf für eine Verordnung vor, die Ausnahmen regeln soll.
Studie: Mehrheit für Tempolimit von 130 Stundenkilometern
Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit - sondern auch für das Klima.
Spahn: Noch keine Entwarnung - Eine Million Tages-Impfungen
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle könnte sich eine erste leichte Entspannung andeuten. Von einer Trendwende wollen Regierung und Experten aber nicht sprechen.
Hohe körperliche Belastung und psychische Herausforderungen: der Arbeitsalltag des Intensivpflegers Ricardo Lange ist von vielen Eindrücken geprägt. Eindrücke, die ihn lange nicht loslassen dürften.
Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet
Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In der Koalition bricht sofort ein Schwarze-Peter-Spiel los. Manche fühlen sich in ihrer Regierungskritik bestätigt.
Querdenken wird beobachtet: Verfassungsschutz-Chef macht Klarstellung - Wasserwerfer bei Demo in Berlin?
Personen aus der „Querdenker“-Szene werden nun offiziell beobachtet. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und Minister Seehofer machen Klarstellungen. Am 1. Mai droht in Berlin eine Konfrontation.
UN-Versuch zur Lösung der Zypernfrage erneut gescheitert
Als Realist, aber mit Hoffnung auf Fortschritt hat UN-Generalsekretär Guterres einen neuen Versuch zur Lösung der Zypernfrage gestartet. Ein glanzvoller Moment des Durchbruchs bleibt aber aus.
Impfung von Kindern ab 12 vor neuem Schuljahr angepeilt
Bisher gibt es keine Corona-Impfung für Jungen und Mädchen unter 16 Jahren. Das könnte sich bald ändern. Es käme zur rechten Zeit: Denn die Infektionszahlen bei Kindern sind recht hoch.
Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund
Teile der Corona-Protestbewegung werden bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Laut Verfassungsschutz-Chef Haldenwang geht es insbesondere um die „Angriffe auf die Demokratie“.
Das Coronavirus schwappt in einer dritten Welle über Europa. Während Deutschland die Zügel enger fasst, wagen sich andere Länder langsam aus der Deckung.
24 tote Flüchtlinge in Boot aus Afrika vor Kanaren gefunden
Ein Boot mit Flüchtlingen aus Afrika kommt im Atlantik aus dem Kurs. Die 22 Tage dauernde Irrfahrt kostet mehreren Menschen das Leben. Es ist die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit langem vor den Kanaren.
Erschreckende Videoaufnahmen eines tödlichen Polizeieinsatzes in Kalifornien: Am 19. April war dabei ein 26-jährigen Latino ums Leben gekommen. Minutenlang drücken Beamte den liegenden Mann hinunter.
Wegen Corona-Notbremse: „Todesliste deutscher Bundestags-Politiker“ aufgetaucht
Im Internet existiert eine „Todesliste deutscher Politiker“. Das Bundeskriminalamt warnt alle Bundestagsabgeordneten, die für die Corona-Notbremse gestimmt haben.
