Ressortarchiv: POLITIK

Mexiko fliegt Migranten zurück nach Haiti

Mexiko fliegt Migranten zurück nach Haiti

Tausende Menschen - viele von ihnen aus Haiti - harren derzeit im US-mexikanischen Grenzgebiet aus und hoffen auf Asyl. Doch sowohl die USA als auch Mexiko fahren in Sachen Migration einen harten Kurs.
Mexiko fliegt Migranten zurück nach Haiti
Vom EU-Monster und Brexit-Gewinnern

Vom EU-Monster und Brexit-Gewinnern

Eigentlich ist der Brexit abgehakt - doch London und Brüssel streiten weiter erbittert über den ewigen Zankapfel Nordirland. Unterwegs in einem Land, das nicht zur Ruhe kommt.
Vom EU-Monster und Brexit-Gewinnern
Einreise nach Großbritannien: EU-Bürger brauchen Reisepass

Einreise nach Großbritannien: EU-Bürger brauchen Reisepass

Ein Personalausweis reicht künftig nicht mehr aus, um ins Vereinigte Königreich einreisen zu dürfen - EU-Bürger müssen ab Freitag ihren Reisepass dabei haben.
Einreise nach Großbritannien: EU-Bürger brauchen Reisepass
Corona in Deutschland: Steigende Neuinfektionen – RKI meldet neue Fallzahlen

Corona in Deutschland: Steigende Neuinfektionen – RKI meldet neue Fallzahlen

Das RKI gibt täglich die aktuellen Corona-Fallzahlen bekannt. Am Donnerstag (30.09.2021) verzögert sich die Veröffentlichung der Daten.
Corona in Deutschland: Steigende Neuinfektionen – RKI meldet neue Fallzahlen
Nach Bundestagswahl: Abgeordneter Michael Brand nennt Gründe für das CDU-Wahldebakel

Nach Bundestagswahl: Abgeordneter Michael Brand nennt Gründe für das CDU-Wahldebakel

Sein persönliches Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl war besser als das seiner Partei – doch Michael Brand (47) ist alles andere als zufrieden. Im Interview spricht der alte und neue osthessische CDU-Wahlkreisabgeordnete unbequeme Wahrheiten aus.
Nach Bundestagswahl: Abgeordneter Michael Brand nennt Gründe für das CDU-Wahldebakel
Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP

Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP

FDP und Grüne haben sich in der Vergangenheit oft heftig attackiert. Die gemeinsame Aussicht aufs Regieren ändert nun den Blickwinkel - von Respekt und Vertrauen ist plötzlich die Rede.
Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP
Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet

Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet

Am Wochenende sollen die Gespräche der Union mit der FDP beginnen, in der kommenden Woche jene mit den Grünen. In der CDU versucht man, Parteichef Laschet für seine Rolle als Verhandlungsführer zu stärken.
Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet
Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler

Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler

Wird Robert Habeck der nächste Vizekanzler der Bundesrepublik? Im Vergleich mit seiner Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock schneidet er in einer aktuellen Umfrage deutlich besser ab.
Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler
SPD vor Gesprächen selbstbewusst - Mützenich führt Fraktion

SPD vor Gesprächen selbstbewusst - Mützenich führt Fraktion

Strahlende Gesichter und Entschlossenheit - die SPD zeigt sich vor dem Start der Sondierungen über eine Regierung in aufgeräumtem Zustand. Laut und eng wird es beim Gruppenbild mit Olaf Scholz.
SPD vor Gesprächen selbstbewusst - Mützenich führt Fraktion
Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist immer lauter geworden. Landeswahlleiterin Petra Michaelis zieht die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um Abberufung.
Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf
Neue AfD-Fraktion ruckelt sich zusammen - Einer geht

Neue AfD-Fraktion ruckelt sich zusammen - Einer geht

Die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion geht mit einer Überraschung los. Zwei der neuen Parlamentarier sollen gar nicht erst aufgenommen werden. Einer verlässt wenige Stunden später den Saal.
Neue AfD-Fraktion ruckelt sich zusammen - Einer geht
„Digitalschrott“ von Andreas Scheuer: digitaler Führerschein floppt in der ersten Woche

„Digitalschrott“ von Andreas Scheuer: digitaler Führerschein floppt in der ersten Woche

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte sich mit seinem digitalen Führerschein aus dem Amt verabschieden können. Pannen kommen ihm dazwischen.
„Digitalschrott“ von Andreas Scheuer: digitaler Führerschein floppt in der ersten Woche
Mord an Sarah Everard: Polizist zu lebenslanger Haft verurteilt

Mord an Sarah Everard: Polizist zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Fall der ermordeten Londonerin Sarah Everard ist der 48-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Mord an Sarah Everard: Polizist zu lebenslanger Haft verurteilt
Russland erklärt Bürgerrechtsportal zu ausländischem Agenten

Russland erklärt Bürgerrechtsportal zu ausländischem Agenten

Russische Behörden nutzen ein Gesetz über Finanzierung aus dem Ausland, um gegen kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Nach der Parlamentswahl kommt es wieder zum Einsatz.
Russland erklärt Bürgerrechtsportal zu ausländischem Agenten
Hammer-Urteil in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt

Hammer-Urteil in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt

Die Strafe ist höher als zunächst gefordert. Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy wurde nur wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt.
Hammer-Urteil in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt
Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt - muss aber nicht ins Gefängnis

Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt - muss aber nicht ins Gefängnis

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt.
Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt - muss aber nicht ins Gefängnis
Alternative Nobelpreise gehen an Graswurzel-Aktivisten

Alternative Nobelpreise gehen an Graswurzel-Aktivisten

Die Right-Livelihood-Stiftung bleibt sich treu: Die Alternativen Nobelpreise gehen wie so häufig nicht an große Namen, sondern an große Kämpfer für Menschenrechte, das Klima und die Umwelt.
Alternative Nobelpreise gehen an Graswurzel-Aktivisten
Erstmals eine Frau an der Spitze von Tunesiens Regierung

Erstmals eine Frau an der Spitze von Tunesiens Regierung

Tunesiens Präsident Kais Saied wird vorgeworfen, dass er die Befugnisse des Parlaments einschränken und per Dekret regieren will. Nun hat der Staatschef eine neue Regierungschefin ernannt.
Erstmals eine Frau an der Spitze von Tunesiens Regierung
Ukraine erinnert an Massaker von 1941 an den Kiewer Juden

Ukraine erinnert an Massaker von 1941 an den Kiewer Juden

Es ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: Das Massaker an den Kiewer Juden durch deutsche Besatzungstruppen jährt sich zum 80. Mal.
Ukraine erinnert an Massaker von 1941 an den Kiewer Juden
Steinmeier in Moldau - „Zukunft liegt mir am Herzen“

Steinmeier in Moldau - „Zukunft liegt mir am Herzen“

Dass Bundespräsident Steinmeier die moldauische Präsidentin Sandu schätzt, hat sich schon bei deren Berlin-Besuch im Frühjahr gezeigt. Jetzt ist er zum Gegenbesuch in Chisinau.
Steinmeier in Moldau - „Zukunft liegt mir am Herzen“
EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran

EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran

Ein Jahr ist es her, dass der Neuanfang gelingen sollte. Doch nach jahrelangem Streit über die Asyl- und Migrationspolitik haben auch die Reformvorschläge der EU-Kommission keine Lösung gebracht.
EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran
Putin und Erdogan loben russisch-türkische Zusammenarbeit

Putin und Erdogan loben russisch-türkische Zusammenarbeit

Russland und die Türkei spielen in ihrer Region eine wichtige Rolle. Bei einem Treffen der Staatschefs gibt es gegenseitiges Lob über die Zusammenarbeit.
Putin und Erdogan loben russisch-türkische Zusammenarbeit
Bundestagswahl 2021: Laschet „feilscht um jeden Millimeter Macht“ – SPD-Chef mit Frontal-Angriff

Bundestagswahl 2021: Laschet „feilscht um jeden Millimeter Macht“ – SPD-Chef mit Frontal-Angriff

Die Bundestagswahl 2021 bringt neue Verhältnisse im Bundestag. Aktuell sieht es danach aus, dass SPD, Grüne und FDP die Regierung stellen – der News-Ticker.
Bundestagswahl 2021: Laschet „feilscht um jeden Millimeter Macht“ – SPD-Chef mit Frontal-Angriff
Aiwanger: Entschuldigung für Veröffentlichung von Prognosen

Aiwanger: Entschuldigung für Veröffentlichung von Prognosen

Ein Tweet vom Wahlsonntag mit Vorab-Ergebnissen von Wählerbefragungen bringt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Bedrängnis. Er entschuldigt sich im bayerischen Landtag - der Opposition ist das zu wenig.
Aiwanger: Entschuldigung für Veröffentlichung von Prognosen
Länder streichen teils Maskenpflicht im Unterricht

Länder streichen teils Maskenpflicht im Unterricht

Zuletzt ist sie der ständige Begleiter in der Schule gewesen - bald müssen Schüler in einigen Ländern die Maske nicht mehr im Unterricht tragen. Der Städtetag fordert derweil eine Ausdehnung der 2G-Regeln.
Länder streichen teils Maskenpflicht im Unterricht
Bandenkämpfe: Über 100 Tote in ecuadorianischem Gefängnis

Bandenkämpfe: Über 100 Tote in ecuadorianischem Gefängnis

Mit Pistolen und Macheten gehen verfeindete Gangs in einem Gefängnis in Ecuador aufeinander los. Es geht um die Kontrolle über die Haftanstalt und kriminelle Geschäfte. Mindestens 116 Menschen sterben.
Bandenkämpfe: Über 100 Tote in ecuadorianischem Gefängnis
Insta-Selfie statt Balkon-Szene - Ein neuer Politikstil

Insta-Selfie statt Balkon-Szene - Ein neuer Politikstil

Ist es schon die Inszenierung der künftigen „Zitrus-Koalition“? Ein scheinbar legeres Insta-Selfie der Chefunterhändler von Grünen und FDP dokumentiert auf jeden Fall einen neuen Politikstil.
Insta-Selfie statt Balkon-Szene - Ein neuer Politikstil
Paris attackiert London im Streit um Fischerei-Lizenzen

Paris attackiert London im Streit um Fischerei-Lizenzen

Schon seit Monaten gibt es zwischen Frankreich und Großbritannien Streit um die Fischereipolitik nach dem Brexit. Nun spricht Paris von einem neuen „Fußtritt“ der Briten.
Paris attackiert London im Streit um Fischerei-Lizenzen
Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung

Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung

Ein Selfie bei Instagram weist den Weg zur Macht. Grüne und FDP suchen Gemeinsamkeiten für eine Machtoption - wird es eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition? Ein erster Fahrplan liegt auf dem Tisch.
Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung
Netzreaktionen auf das Selfie der FDP- und Grünen-Spitzen

Netzreaktionen auf das Selfie der FDP- und Grünen-Spitzen

Politik mit Filter: Grüne und FDP treffen sich zu einem ersten Gespräch nach der Bundestagswahl und proben im Anschluss die Selbstinszenierung im Netz. Die Reaktionen reichen von kreativ bis humorig.
Netzreaktionen auf das Selfie der FDP- und Grünen-Spitzen
Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern

Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern

CDU-Chef Armin Laschet kann nicht gerade behaupten, auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Im Gegenteil: Einer Umfrage zufolge sehen die meisten Menschen die Zeit für einen Abschied gekommen.
Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern
Marokko: EU-Gericht kippt Beschlüsse im Westsahara-Streit

Marokko: EU-Gericht kippt Beschlüsse im Westsahara-Streit

In Marokko gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung, die die Zugehörigkeit der Westsahara zu dem nordafrikanischen Staat nicht anerkennt. Die sogenannten Polisario haben nun einen Gerichtserfolg errungen.
Marokko: EU-Gericht kippt Beschlüsse im Westsahara-Streit
Litauen beginnt mit Bau von Zaun an Grenze zu Belarus

Litauen beginnt mit Bau von Zaun an Grenze zu Belarus

Nicht nur Polen, auch die baltischen EU-Staaten sehen sich von der Migrationspolitik von Belarus unter Druck gesetzt. Litauen und Lettland wollen Migranten mit Zäunen abhalten.
Litauen beginnt mit Bau von Zaun an Grenze zu Belarus
Corona: Die USA zwischen Hoffen und Bangen

Corona: Die USA zwischen Hoffen und Bangen

Ist das Schlimmste vorbei? Die Corona-Zahlen in den USA sinken. Doch viele blicken mit Sorge auf den Herbst. Im Süden des Landes zeigte die Delta-Variante im Sommer, was sie anrichten kann.
Corona: Die USA zwischen Hoffen und Bangen
Interner Bericht: Merkels Regierung will offenbar noch  hunderte weitere afghanische Ortskräfte ausfliegen

Interner Bericht: Merkels Regierung will offenbar noch hunderte weitere afghanische Ortskräfte ausfliegen

Die Bundeswehr soll offenbar hunderte weitere afghanische Ortskräfte ausfliegen. Wie chaotisch die ersten Evakuierungen abliefen, zeigt jetzt ein interner Bericht des BAMF.
Interner Bericht: Merkels Regierung will offenbar noch hunderte weitere afghanische Ortskräfte ausfliegen
Deutschlandweite Störung: Notruf 110 und 112 ist wieder erreichbar

Deutschlandweite Störung: Notruf 110 und 112 ist wieder erreichbar

In Deutschland gibt es aktuell viel Aufregung über Störungen der Notrufnummern 110 und 112. Das Problem wurde nun nach Angaben der Telekom behoben.
Deutschlandweite Störung: Notruf 110 und 112 ist wieder erreichbar
Kishida soll neuer Regierungschef in Japan werden

Kishida soll neuer Regierungschef in Japan werden

Japans neuer starker Mann heißt Fumio Kishida. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge von Yoshihide Suga an. Der als ruhig und gemäßigt geltende Kishida will Japan mit einem „neuen Kapitalismus“ aus der Corona-Krise führen.
Kishida soll neuer Regierungschef in Japan werden
Nordkorea: Neu entwickelte Hyperschallrakete getestet

Nordkorea: Neu entwickelte Hyperschallrakete getestet

Erst feuerte Nordkorea ein zunächst nicht näher bekanntes Geschoss ins offene Meer ab. Jetzt werden Berichte laut, dass es sich um eine von Machthaber Kim Jong Un angedrohte Hyperschallrakete handelt.
Nordkorea: Neu entwickelte Hyperschallrakete getestet
Steinmeier sagt Moldau deutsche Hilfe auf Reformweg zu

Steinmeier sagt Moldau deutsche Hilfe auf Reformweg zu

Es ist der erste Besuch eines Bundespräsidenten in Moldau, das vor drei Jahrzehnten unabhängig wurde. Frank-Walter Steinmeier will mit seiner Reise nun bewusst ein klares Zeichen geben.
Steinmeier sagt Moldau deutsche Hilfe auf Reformweg zu
Mindestens 30 Tote bei Kämpfen in Gefängnis in Ecuador

Mindestens 30 Tote bei Kämpfen in Gefängnis in Ecuador

Rund 400 Beamte waren nötig, um gewalttätige Auseinandersetzungen in einem Gefängnis in Ecuador zu beenden. Es war nicht der erste Konflikt in einer Haftanstalt des südamerikanischen Landes.
Mindestens 30 Tote bei Kämpfen in Gefängnis in Ecuador
Ohne Maske im Unterricht? NRW-Ministerin äußert sich zur Corona-Regel an Schulen

Ohne Maske im Unterricht? NRW-Ministerin äußert sich zur Corona-Regel an Schulen

Fällt die Maskenpflicht an den Schulen in NRW? Schulministerin Yvonne Gebauer spricht über das Ende der Corona-Regel. Bayern macht es vor.
Ohne Maske im Unterricht? NRW-Ministerin äußert sich zur Corona-Regel an Schulen
US-Militärs widersprechen Biden bei Afghanistan-Anhörung

US-Militärs widersprechen Biden bei Afghanistan-Anhörung

War der Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan am Ende eine einsame Entscheidung von Präsident Biden? Eine Anhörung im US-Senat mit der höchsten Militärführung des Landes soll Antworten liefern.
US-Militärs widersprechen Biden bei Afghanistan-Anhörung
Schwierige Verhandlungen im US-Kongress: Biden sagt Trip ab

Schwierige Verhandlungen im US-Kongress: Biden sagt Trip ab

US-Präsident Joe Biden muss diese Woche zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. Am Ende der Woche könnte es sonst zu einem „Shutdown“ kommen. Es droht aber noch größeres Ungemach.
Schwierige Verhandlungen im US-Kongress: Biden sagt Trip ab
Pannen-Wahl hat Konsequenzen: Berliner Wahlleiterin tritt zurück - neue Probleme werden publik

Pannen-Wahl hat Konsequenzen: Berliner Wahlleiterin tritt zurück - neue Probleme werden publik

Aus der Pannenserie bei den Wahlen in Berlin am Sonntag folgen Konsequenzen: Landeswahlleiterin Petra Michaelis tritt zurück.
Pannen-Wahl hat Konsequenzen: Berliner Wahlleiterin tritt zurück - neue Probleme werden publik
„Hat Frau Merkel Herrn Scholz gratuliert?“ Seibert muss erst passen - Auch Laschet lüftet Gratulations-Geheimnis

„Hat Frau Merkel Herrn Scholz gratuliert?“ Seibert muss erst passen - Auch Laschet lüftet Gratulations-Geheimnis

Dem Wahlsieger gratulieren? Eine „demokratische Gepflogenheit“, findet Regierungssprecher Steffen Seibert - aber offenbar doch ein klein bisschen geheim.
„Hat Frau Merkel Herrn Scholz gratuliert?“ Seibert muss erst passen - Auch Laschet lüftet Gratulations-Geheimnis
Habeck: Personalentscheidungen erst nach Verhandlungen

Habeck: Personalentscheidungen erst nach Verhandlungen

Wer wird die Nummer eins der Grünen in einer neuen Regierung? Die Parteichefs Habeck und Baerbock haben sich schon untereinander verständigt. Das sorgt für Unmut in der Partei - und führt zu einem ungewöhnlichen Auftritt Habecks am Tag zwei nach der Wahl.
Habeck: Personalentscheidungen erst nach Verhandlungen
Jamaika oder Neuanfang: Wie lange kann sich Laschet halten?

Jamaika oder Neuanfang: Wie lange kann sich Laschet halten?

Die politische Zukunft von CDU-Chef Laschet hängt am seidenen Faden. Doch selbst für den Fall, dass der Union noch eine Koalition mit FDP und Grünen gelingen sollte, gibt es möglicherweise einen Plan B.
Jamaika oder Neuanfang: Wie lange kann sich Laschet halten?
Brinkhaus bleibt Fraktionsvorsitzender - Dobrindt-Aussage zu „Personalentscheidungen“ lässt aufhorchen

Brinkhaus bleibt Fraktionsvorsitzender - Dobrindt-Aussage zu „Personalentscheidungen“ lässt aufhorchen

Kompromiss statt Drahtseilakt. Bei der Wahl zum Unions-Fraktionschefs wurde Ralph Brinkhaus wiedergewählt. Die Fraktionssitzung im News-Ticker.
Brinkhaus bleibt Fraktionsvorsitzender - Dobrindt-Aussage zu „Personalentscheidungen“ lässt aufhorchen
Laschet warnte vor Chaos, da griff Merkel offenbar ein - CDU-Chef zeigt sich auf Pressekonferenz getroffen

Laschet warnte vor Chaos, da griff Merkel offenbar ein - CDU-Chef zeigt sich auf Pressekonferenz getroffen

Die Union hat die Wahl gegen die SPD verloren. Nun nimmt Armin Laschet überraschend eine Aussage zurück. „Haben keinen Regierungsauftrag“, sagt er laut einem Bericht.
Laschet warnte vor Chaos, da griff Merkel offenbar ein - CDU-Chef zeigt sich auf Pressekonferenz getroffen
Kanzler Söder als spektakuläre Koalitions-Wende? Unions-Politiker wollen ihn offenbar in Stellung bringen

Kanzler Söder als spektakuläre Koalitions-Wende? Unions-Politiker wollen ihn offenbar in Stellung bringen

Die Union will nicht in die Opposition, das ist deutlich zu spüren. Doch mit der SPD als Wahl-Gewinnerin bleiben nur wenige Optionen. Nun rückt offenbar Markus Söder in den Fokus.
Kanzler Söder als spektakuläre Koalitions-Wende? Unions-Politiker wollen ihn offenbar in Stellung bringen