Knackpunkt sind die Uploadfilter

Gegen „Artikel 13“: Youtuber planen Demo gegen neues EU-Urheberrecht

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Youtube gehört zu den Plattformen, auf die „Artikel 13“ einen großen Einfluss haben könnte.

Ist das neue EU-Urheberrecht der Tod für YouTube? Speziell der „Artikel 13“ ist extrem umstritten. Youtuber versuchen nun, die Reform noch zu stoppen.

Monatelang diskutierten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments über ein neues Urheberrecht - am Mittwochabend einigten sie sich vorläufig auf eine Reform. Diese wird beinahe jeden Internetnutzer betreffen und vor allem der Artikel 13, der die Einführung von Uploadfiltern betrifft, sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11, sorgen für Kontroverse.

Vom Leistungsschutzrecht sollen vor allem Presseverlage, Medienunternehmen und Start-ups profitieren. Denn es legt fest, dass Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres Inhalte von Journalisten, Autoren und anderen Rechte-Inhabern verwenden dürfen. Google, Wikipedia und andere Digitalverbände sind gegen diese Reform. 

„Artikel 13“ ist ein zentraler Punkt der EU-Urheberrechtsreform

Doch auch zahlreiche Plattformen wie Youtube, die Inhalte teilen, sowie Internet-Aktivisten und kleine Webseiten wollen das geplante EU-Urheberrecht in seiner jetzigen Form verhindern. Denn ein zentraler Punkt der Reform ist, dass künftig Plattformen die Haftung für Urheberrechtsverletzungen übernehmen und nicht mehr die Nutzer, die den relevanten Content hochgeladen haben. Dadurch werden Seiten wie Youtube, Facebook oder Instagram dazu verpflichtet, geschützte Inhalte zu lizenzieren, bevor sie auf den Plattformen veröffentlicht werden. Andernfalls dürfen sie nicht hochgeladen werden. 

Ausgenommen sind Firmen, die folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen jünger als drei Jahre sein, weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat haben und dürfen einen Jahresumsatz von maximal zehn Millionen Euro nicht überschreiten. Diese Merkmale treffen tatsächlich aber nur auf wenige Plattformen zu. Um vor allem Start-ups und andere junge Firmen zu schützen, hatte das Parlament eigentlich Ausnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro gefordert.  

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Artikel 13 schreibt einen Einsatz von Uploadfiltern nicht explizit vor

Zwar schreibt der Artikel 13 den Einsatz von Uploadfiltern nicht explizit vor, doch befürchten Kritiker, dass die Plattformen künftig solche Filter einsetzen müssten, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Denn mit Uploadfiltern können Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen, ob Dateien wie Bilder oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Viele Gegner der Reform warnen jedoch davor, dass die Filter auch legale Inhalte wie Zitate und Parodien blockieren und damit die freie Meinungsäußerung einschränken könnten. 

In sozialen Medien wie Twitter rufen deshalb einige Webstars dazu auf, gegen Artikel 13 auf die Straße zu gehen. 

SPD-Justizministerin Katarina Barley wird außerdem am Montag eine Online-Petition gegen die Artikel 11 und 13 übergeben, die bereits über 4,5 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Am Donnerstag sagte Barley gegenüber dem Spiegel, man wolle durch die Reform eindeutige Regeln schaffen, „die die urheberrechtliche Verantwortung von Plattformen klarstellen“. Jedoch mahnte sie auch: „Solche neuen Regelungen müssen aber verhältnismäßig sein.“

Youtuber und andere Webstars rufen zu Demos gegen Artikel 13 auf

Für den 23. März sind nun europaweite Demonstrationen gegen den Artikel 13 geplant. Diese werden unter anderem von der Piratenpartei und auch von einigen Webstars unterstützt. Ob die neue Reform - so wie sie im Moment besteht - wirklich umgesetzt wird, ist währenddessen noch nicht zu hundert Prozent sicher. Denn die Einigung vom Mittwoch müssen das Parlament und die EU-Staaten erst noch bestätigen. Das ist zwar für gewöhnlich eine reine Formsache, aber die Copyright-Reform erhitzt die Gemüter enorm und vor allem im Parlament ist mit Widerstand zu rechnen. Sollte sich das Plenum dagegen entscheiden, scheitert die Reform doch noch. 

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