Ashton: Stärkeres Engagement mit der Türkei

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Catherine Ashton warnt davor, auf Distanz zur Türkei zu gehen.

Straßburg - Soll die EU die Kontakte zur Türkei verstärken, um angesichts der Gewalt gegen Oppositionelle Einfluss zu nehmen? Oder den Kontakt abbrechen, um die Regierung zu bestrafen? Die Frage ist heftig umstritten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Europäische Union angesichts der Unruhen in Istanbul davor gewarnt, auf Distanz zur Türkei zu gehen. „Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren“, sagte sie am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. „Unsere Beziehung zur Türkei gibt uns eine wirkliche Möglichkeit zum Einfluss, wenn wir sie nutzen. Wir müssen das Beste aus allen Werkzeugen machen, die uns zur Verfügung stehen.“

Ebenso wie Ashton kritisierten auch Abgeordnete der großen Fraktionen den Einsatz der türkischen Polizei gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in anderen Städten. „Wir haben zu viel übermäßige Polizeigewalt gesehen“, sagte Ashton. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Das Vorgehen der Polizei ist ein großer Grund zur Sorge.“ Die EU-Außenbeauftragte kritisierte auch die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. „Soziale Netzwerke sollten nicht vor allem als Quelle von Problemen gesehen werden.

Ashton sagte, die EU solle sich mit der Türkei bei den Beitrittsverhandlungen stärker bei jenen Verhandlungskapiteln engagieren, die wichtig für die Reformpolitik seien. „Für mich ist klar, dass es noch wichtiger ist, sich mit der Türkei zu beschäftigen.“

Abgeordnete des Parlaments warnten jedoch davor, wie bisher von der irischen Ratspräsidentschaft geplant noch im Juni bei den Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ein neues Verhandlungskapitel - und zwar über Regionalpolitik - zu eröffnen. „Heute ist nicht der Tag, wo wir über ein Kapitel reden. Das ist nicht das Thema. Jetzt müssen erst einmal die Verhafteten, die Menschen freigelassen werden, jetzt geht es um politischen Wandel“, sagte der Liberale Alexander Graf Lambsdorff.

„Wenn wir jetzt ein neues Kapitel eröffnen, ist das eine Beleidigung für die Menschen, die jetzt ins Gefängnis gekommen sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). „Das muss man ein bisschen verschieben.“ Von den insgesamt 35 Verhandlungsbereichen sind bisher 13 eröffnet worden. Seit Juni 2010 stagnieren die Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

„Es gibt einen Platz für die Türkei in Europa, wenn sie die europäischen Werte und Prinzipien, Redefreiheit und wirkliche Demokratie anwendet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der belgische Ex-Regierungschef Guy Verhoftstadt. „Ich unterstütze die Türkei, aber keine Türkei, die Europa den Rücken zuwendet.“

dpa

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