Assad setzt neues Parteiengesetz in Kraft

Damaskus - Mit einem neuen Parteien- und Wahlgesetz will der syrische Präsident Baschar al-Assad den monatelangen Massenprotesten gegen das Regime den Wind aus den Segeln nehmen.

Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne größere Auswirkungen. Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus. Es verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.

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Bei machtvollen Straßenprotesten verlangten Hunderttausende Bürger seit Mitte März echte politische Reformen. Nachdem das Regime mit äußerster Brutalität darauf reagiert hatte, fordern sie inzwischen den Abgang des Assad-Regimes.

Auch in der Nacht zum Donnerstag gingen die Kundgebungen in vielen Städten des Landes weiter. Insgesamt wurden dabei drei Menschen von den Sicherheitskräften getötet, berichteten Aktivisten.

Der UN-Weltsicherheitsrat einigte sich am Mittwoch lediglich auf eine Ermahnung Syriens wegen der Gewalt gegen die Demonstranten.

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