News-Ticker zur Asyl-Debatte

Sichere Herkunftsländer? Claudia Roth: "Maghreb-Staaten sind nicht sicher“

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Claudia Roth während einer Sitzung im Bundestag.

Noch immer ist der Streit um die Asylpolitik das beherrschende Thema in Deutschland. Kein Tag vergeht ohne neue Kontroversen innerhalb und zwischen den Parteien. Alle Neuigkeiten erfahren Sie in unserem News-Ticker.

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11.47 Uhr: Die neuen Entwicklungen im Asylstreit lesen Sie ab sofort in diesem News-Ticker.

9.20 Uhr: Die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien hätte einem Zeitungsbericht zufolge noch gestoppt werden können, obwohl er sich schon im Flugzeug befand. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf die für den Flug verantwortliche Bundespolizei. "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen", erklärte die Bundespolizei.

Sami A. war vor gut einer Woche aus Nordrhein-Westfalen in sein Herkunftsland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Vorabend ein Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden bestätigt hatte. Jedoch griffen die Behörden nicht in die Abschiebung ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse.

Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

8.15 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen. Die betreffenden Länder sollten der von der großen Koalition geplanten Aufnahme von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen, sagte Roth der "Bild am Sonntag".

"Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht", sagte Roth. "Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird."

In Tunesien, Marokko, Algerien gebe es Gruppen, die nicht sicher seien, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. "Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren."

Die Meldungen vom Samstag

17.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag von einer alles entscheidenden Zeit gesprochen, in der Deutschland sich gerade befände: "Wir leben in einer interessanten, spannenden, die Zukunft bestimmenden Zeit", sagte Merkel. 

Jetzt werde sich zeigen, ob die Deutschen wirklich etwas gelernt hätten aus „der Geschichte des Nationalsozialismus, aus dem, wie die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist“. Die Zeitzeugen dieser „schrecklichen Phase deutscher Geschichte“ würden mehr und mehr sterben - deshalb stünden die nachfolgenden Generationen jetzt „in der Verantwortung, richtige Entscheidungen zu treffen“. Es werde sich nun entscheiden, „ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben, oder ob das doch nicht so von den zukünftigen Generationen verinnerlicht wurde.“

Aus diesem Grund seien ihr „bestimmte Prinzipien“ auch während des Asylstreits mit Seehofers CSU so wichtig gewesen, sagte die Kanzlerin. Für sie sei es um die Frage gegangen: „Machen wir einfach aus Verzweiflung darüber, dass alles so langsam geht, oder doch nicht so passiert, wie wir das wollen, jetzt auch unsere eigenen Sachen? Oder fühlen wir uns, auch wenn es für uns schwierig ist, Europa verpflichtet?“

Merkel betonte auch mehrere Male das diesmalige Datum ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz, den 20. Juli. Es ist ein historisches Datum: Am 20. Juli 1944 hatte Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Es war das bedeutendste Zeichen des Widerstands in der Zeit des Nationalsozialismus.

Jeremy Cliffe, Korrespondent der britischen Wochenzeitung “The Economist” zitierte die Worte der Kanzlerin auf Twitter und nannte es “ein Zitat für die Ewigkeit”. 

14.30 Uhr: Der Asyl-Streit zeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Macht eigentlich schon verloren hat. Dieser Meinung ist zumindest der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. „Eine Bundeskanzlerin sollte nicht zu häufig mit der Richtlinienkompetenz drohen, weil die Basis dieser verfassungsrechtlich gesicherten Kompetenz das Vertrauen in der Regierung und der sie tragenden Parteien ist“, sagte der Politologe der Rheinischen Post.

Zwar übte Oberreuter auch Kritik an dem Verhalten von Horst Seehofer, der die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin in Frage gestellt hatte, ergänzte seine Aussage dann aber auch in Richtung Angela Merkel: „Eine Kanzlerin, die sich auf ihre Richtlinienkompetenz berufen muss, hat eigentlich auch die Macht schon verloren.“

Der Bundesinnenminister sorgte auf dem Höhepunkt der Asyl-Streits mit Äußerungen wie: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, für Unruhe innerhalb des Kabinetts und der Union. 

10.42 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck pocht auf den Rücktritt des Bundesinnenministers. Die CSU-Führung sei im „Amok-Modus“, und Seehofer „spielt mit der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Das Innenministerium hält er für „erbärmlich geführt“ unter Seehofer. „Er löst ja nie ein Problem, sondern löst eines nur durch das nächste ab. Erst Obergrenze, Ankerzentren, dann bricht er die Debatte um Zurückweisung anderswo registrierter Asylbewerber vom Zaun und lenkt von den Missständen beim Migrationsamt Bamf ab.“

„Geduld der SPD allmählich aufgebraucht“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CSU zur Mäßigung aufgerufen. Wenn sich die Partei nicht endlich darauf besinne, „dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben“, sagte Niedersachsens SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bei vielen Mitgliedern seiner Partei gebe es tiefe Verärgerung über das Gebaren der CSU, die Geduld seiner Partei sei allmählich aufgebraucht.

Die Meldungen vom Freitag 

22.15 Uhr: In einem ausführlichen Interview mit dem Münchner Merkur hat sich Horst Seehofer auch zum Thema Asyl geäußert - und mit seinen Kritikern abgerechnet. Das komplette Gespräch können Sie bei merkur.de* lesen. 

21.40 Uhr: Nach dem Asyl-Streit geben die Deutschen der Bundesregierung verheerende Zensuren für ihre bisherige Arbeit - besonders heftig brechen sie den Stab über Horst Seehofer und der CSU. Die deftigen Ergebnisse einer aktuelle Umfrage finden Sie in diesem Artikel.

18.25 Uhr: Horst Seehofer will nach dem Asyl-Streit auf die beiden großen Kirchen zugehen - äußert aber zugleich auch Kritik an der Position wichtiger Kirchenvertreter in Deutschland. „Sie werden auf Dauer keine Humanität erhalten und sichern, wenn Sie keine Ordnung im Land haben und die einheimische Bevölkerung nicht schützen“, sagte der CSU-Chef im Interview mit dem Münchner Merkur. Seine umstrittene Bemerkung zu den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag will er nicht zurücknehmen.

13.31 Uhr: Momentan steht vor allem Seehofer stark in der Kritik wegen seines Gebahrens im Asylstreit - auch in seiner eigenen Partei. Nun holt ein CSU-Veteran allerdings gegen Merkel aus. Der ehemalige CSU-Parteivize Peter Gauweiler gab der Kanzlerin eine Mitschuld daran, dass der Disput um die Flüchtlingspolitik derart eskalierte. "Hier wurde eiskalt emotional eskaliert. Gegenüber einem Mann, der erst vor sechs Monaten einen politischen Teiltod erlitten hatte, der als CSU-Chef in wenigen Wochen eine schwierige Wahl bestehen wird müssen“, wird Gauweiler auf spiegel-online.de zitiert. 

Er bezeichnet Merkel als „Wellenreiterin“ - und das ist keineswegs als Kompliment gemeint.  "Als Politiker ist man Wellenbrecher, der sich auch gegen negative Trends stemmen muss. Es sei denn, man heißt Angela Merkel, die ist eine Wellenreiterin, und zwar die beste der Welt. Sie bleibt oben, völlig egal, wo die Welle herkommt und wo sie hingeht."

Beim Asylstreit sei es auch darum gegangen, die Kanzlerin zu stürzen, räumt der CSU-Veteran ein. "Merkels Alternativlosigkeit in ihrer Partei ist ja auch ein Problem. “

Peter Gauweiler

12.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Ton in dem unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen. Den Live-Ticker zu Merkels großer Pressekonferenz vor der Sommerpause finden Sie hier.

Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" zu und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein". Insofern sei die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, "sicherlich noch verbesserungsfähig".

11.32 Uhr: Nach der juristisch umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. fordern die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese solle trotz Sommerpause "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" angesetzt werden, heißt es in laut einem "Spiegel"-Bericht von Freitag in dem Antrag der Grünen. Sie wollen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu diesem und anderen Abschiebefällen Rede und Antwort steht.

"Wir fordern eine umgehende Aufklärung der Vorfälle und der Verantwortlichkeiten", sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Filiz Polat, dem "Spiegel". Die Grünen wollen in der von ihnen beantragten Sondersitzung auch über den Fall des Afghanen Nasibullah S. sprechen. "In den letzten Tagen kamen immer mehr Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen", sagte Polat. Die Umstände und die Rolle von Innenminister Seehofer sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müssten "genau untersucht werden".

Nordrhein-westfälische Landesregierung verteidigt Abschiebung 

11.25 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt. Diesem Schritt hätten „keine Abschiebeverbote entgegengestanden“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in einer Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sami A. sei „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. „Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung von Sami A. gekommen“, versicherte Stamp.

9.45 Uhr: Immer mehr CSU-Politiker gehen auf Distanz zu ihrem Parteichef: Der CSU-Politiker Josef Göppel, Mitglied der Initiative Union der Mitte, sagte dem Rundfunksender Bayern 2, er sei seit 48 Jahren in der CSU, aber im Streit über die Asylpolitik sei sein Vertrauen in die Parteispitze erstmals erschüttert worden. „Ich sehe darin eine Abkehr von der Gründungsidee der Union, dass sich christlich orientierte Menschen zusammenschließen.“ Ihm gehe es nicht nur um den Stil, sondern auch um Inhalte, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ansbach. „Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass nicht alle nach Deutschland kommen können, die hierher wollen, sondern die Behandlung dieser Menschen.“

8.22 Uhr: Die FDP hält die von der Bundesregierung geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber nur für sinnvoll, wenn daraus keine Massenlager werden. „Wenn das sehr große Einheiten wären, würden sie vermutlich mehr Probleme erzeugen als lösen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Soziale Spannungen und negative „gruppendynamische Effekte“ seien zu befürchten, sagte Thomae.

Sinnvoll wäre aus Sicht des FDP-Innenpolitikers eine Anzahl von 300 bis 400 Bewohnern pro Unterkunft. Bei dieser Größenordnung würde sich die Einrichtung einer lokalen Dienststelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lohnen. Einmal pro Woche könnte ein Verwaltungsrichter vor Ort sein, um sich mit möglichen Klagen der Bewohner zu befassen. Die Unions-Innenminister wollen, dass maximal 1000 Flüchtlinge in einem Zentrum untergebracht werden. In Ausnahmefällen sollten 1500 Plätze möglich sein. 

Innerparteilicher Druck auf Seehofer wächst

7.15 Uhr: Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer wächst auch innerparteilich. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf Seehofer in der Rheinischen Post vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. „Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft“, sagte Bloch. „Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen. Nun werden die Probleme langsam kleiner.“ Aber Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „setzen Ideologie an die Stelle von Inhalten“. Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet.

Der 29-Jährige beklagte: „Die Bundes-CSU hat sehr viel kaputt gemacht.“ Er sehe manches anders als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Aber: „Ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit.“ Für einen Masterplan der Zukunft forderte Bloch unter anderem eine kostenfreie Erstausbildung, eine flächendeckende Ärzteversorgung und „ein streitbares Europa mit innerem Frieden, in dem auch Nationalisten eine Heimat und keine Angst vor Flüchtlingen haben“. Er fügte hinzu: „Die Bürger wollen nicht nur einen Plan zur Flüchtlingspolitik. Die Bürger wollen ein Komplettangebot.“ 

Italien will keine Migranten von EU-Mission Sophia mehr aufnehmen

6.47 Uhr: Italien will auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia künftig die Aufnahme verweigern. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege. Zuletzt waren vor allem die Flüchtlingsrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abgewiesen worden.

6.39 Uhr: Libyen verteidigt sich gegen Kritik in der Flüchtlingspolitik und gibt EU-Flüchtlingszentren in seinem Land eine klare Absage. Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, hat die Küstenwache seines Landes verteidigt. Zu Vorwürfen, die Küstenwache habe Menschen zurückgelassen, sagte er der

Bild: „Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag hunderte Menschen vor der Küste Libyens.“ Das Land brauche aber mehr technische und finanzielle Unterstützung. Eine spanische Organisation hatte der libyschen Küstenwache vorgeworfen, bei einem Einsatz zwei Frauen und ein Kind auf hoher See zurückgelassen zu haben.

Al-Sarradsch forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten. „Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für mehrere zehntausend Menschen geschaffen, aber in unserem Land halten sich mehrere hunderttausend illegale Migranten auf, was die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Darunter sind Terroristen, Kriminelle und Menschenschmuggler.“

Auf die Frage, was er von möglichen Ankerzentren in seinem Land halte, sagte al-Sarradsch: „Nein, das wird es bei uns nicht geben. Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.“

Evangelische Kirche kritisiert CSU

Freitag, 6.13 Uhr: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat der CSU eine einseitige Haltung in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann“, sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, der TageszeitungDie Welt. „Davon, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben, war wenig die Rede.“ Manche Äußerungen aus der CSU hätten Anlass zu der Sorge gegeben, „dass die Empathie verlorengeht“.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

Auch innerhalb der CSU, so Bedford-Strohm, sei „insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen zu Recht beklagt worden, dass in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert wurde, um Wähler der AfD zurückzugewinnen“. Dies aber habe sich für die CSU nicht nur als erfolglos erwiesen, „sondern war auch inhaltlich unangemessen“. Denn „die christlichen Grundorientierungen, die bei der CSU im Parteinamen stehen, beinhalten die Selbstverpflichtung, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen“.

Ausdrücklich bejahe er „die Notwendigkeit zur Steuerung der Migration“, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. Aber diese entbinde „nicht von der Verantwortung für die Menschen, die sich in Not befinden“.

Die Meldungen vom Donnerstag

15.02 Uhr: Die CSU darf sich nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer nicht von ihren derzeit schlechten Umfrage-Werten irritieren lassen. Erst sei 2008 mit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag und nun mit dem Aufblühen der AfD eine neue Situation entstanden, sagte Seehofer am Donnerstag in München. Damit müsse man sich als etablierte politische Kraft auseinandersetzen. „Aber nicht, indem man sich irritieren lässt durch noch so viele Ermahnungen von irgendwelcher Seite, sondern dadurch, indem man das, wovon man überzeugt ist, macht“, erklärte der CSU-Chef und Bundesinnenminister.

12.58 Uhr: Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Das Verfahren verstoße gegen EU-Recht.

Außerdem leitete die Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Das Gesetz beschneide das Recht von Asylbewerbern, „mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das ungarische Parlament hatte im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorsieht. Das Gesetzespaket wird auch als „Stop-Soros-Paket“ bezeichnet - in Anspielung auf den liberalen US-Milliardär George Soros, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat.

11.27 Uhr: Die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte am Ende von den hessischen Grünen abhängen. Während die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt, lehnen es die Grünen in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein ab, wie die Bild am Donnerstag berichtete.

Im schwarz-grün regierten Hessen ist noch keine Entscheidung gefallen. "Wenn der Bundestag die Initiative beschlossen hat, werden wir in der Koalition in Hessen beraten, wie wir damit umgehen", sagte Hessens Grünen-Sprecher Volker Schmidt der Zeitung. Sachsen-Anhalts Grüne erklärten demnach, das Land werde sich im Bundesrat "vermutlich enthalten".

9.48 Uhr: Eine CDU-Ministerin hat nach dem heftigen Asyl-Streit drastisch ihren Unmut über die heftige Auseinandersetzung in der Union bekundet. In den vergangenen Wochen seien „rote Linien überschritten worden. Und zwar inhaltlich, sprachlich und mit Blick auf die Art des Umgangs“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien der taz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview - offensichtlich mit Blick vor allem auf die Spitzenpolitiker der CSU. Auch deshalb unterstütze sie die Initiative „Union der Mitte“.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien

„Ich habe den Eindruck, dass Frauen sich im Moment besonders abgestoßen fühlen von der Art des Umgangs miteinander“, sagte Prien auf die Frage, warum sich im Asylstreit der Union kaum Frauen zu Wort melden. „Ich bleibe dabei: Diese Art des rücksichtlosen Umgangs miteinander, die verrohende Sprache in den den letzten Wochen ist für viele Frauen und Männer inakzeptabel. Das muss anders werden. Dazu werden wir mit der Union der Mitte beitragen.“

Die 53-Jährige fordert in dem Gespräch außerdem, die Union müsse ihre eigene Agenda setzen - man dürfe nicht „die Themensetzung der Rechtspopulisten“ übernehmen, erklärte Prien.

6.14 Uhr: Horst Seehofer hat Kritik von Markus Söder zurückgewiesen, wonach die Bundespolitik schuld am Umfragetief der CSU sei. Er sehe keinen bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen (Donnerstagsausgabe). "Bayern steht blendend da und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben", sagte Seehofer. Bayern könne "also handeln, die Staatsregierung ist auf keinen Koalitionspartner angewiesen, das ist ein großer Vorteil für den Wahlkampf". Der Innenminister wies zugleich Spekulationen zurück, dass er bei einem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als Parteivorsitzender zurücktreten könnte: "Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt werden. Daran beteilige ich mich nicht", sagte Seehofer. Er zeigte sich überzeugt, dass "die absolute Mehrheit nach wie vor möglich" sei für die CSU.

Drei Monate vor der Landtagswahl im Oktober ist die CSU in Umfragen derzeit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Söder hatte die aktuellen Umfragewerte seiner Partei zuvor überwiegend auf politische Entscheidungen auf Bundesebene zurückgeführt.

6.02 Uhr: Vor dem Hintergrund der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Rechtsstaatsprinzip hervorgehoben. Er wolle den konkreten Fall nicht kommentieren, weil er darüber nicht genug wisse, sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Ich will nur sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist das, was uns von anderen Formen der Herrschaft - auch den sogenannten illiberalen Demokratien - unterscheidet. Die Unabhängigkeit der Richter und die Verbindlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen - unabhängig davon, wie sie ausgegangen sind - ist eins der tragenden Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten.“

Die Geschehnisse vom Mittwoch, den 18. Juli 2018

19.11 Uhr: Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik sagte er der Augsburger Allgemeine (Donnerstag): „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“ Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. „Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil“, monierte Seehofer. Der Innenminister betonte, dass er trotz des Asylstreits gut mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeite: „Frau Merkel und ich sitzen oft im Kanzleramt zusammen und sagen: Das glaubt uns jetzt kein Mensch, dass wir trotz aller Differenzen ganz normal miteinander reden.“ Er und sie besprächen Dinge nüchtern und sachlich, danach verabschiede man sich freundlich. „Anders als es gelegentlich dargestellt wird, war der Sturz der Kanzlerin für mich nie eine Option und der Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auch nicht.“

15.56 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. „Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur zum Fall des Asylbewerbers, der aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden war. 

Abschiebung von Gefährdern: Seehofer will Zuständigkeit neu regeln

14.22 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann sich vorstellen, dass der Bund die Zuständigkeit für die Abschiebung sogenannter Gefährder übernimmt. Er freue sich über den Vorschlag, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte in der „Welt“ gefordert, Seehofer solle „die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen, dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten“. Zudem habe der Bund „sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen“. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet: „Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden.“

Seehofer erklärte: „Die Schwierigkeit liegt darin, dass natürlich solche Sachverhalte bei Gefährdern sich über Jahre hinziehen.“ Er könne sich deshalb vorstellen, „dass man sagt: Der Bund bietet den Ländern an, die Abschiebung zu übernehmen von diesen Gefährdern. Den eigentlichen operativen Abschiebungsakt.“ Die polizeiliche und ausländerrechtliche Betreuung solle aber weiter bei den Ländern liegen, da dem Bund die Kapazitäten fehlten. Der Bund könne auch nur Aufgaben im Einverständnis mit den Ländern übernehmen.

Abschiebung von Sami A.: Stadt Bochum will Rückkehr verhindern

13.59 Uhr: Die Stadt Bochum will verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt hat am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden muss. Das teilte das OVG in Münster mit. Bevor das Gericht entscheidet, will es die Begründung abwarten. Die Frist für die Stadt Bochum endet am 13. August.

13.55 Uhr: Bei der Abschiebung eines Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „offensichtlich ein Behördenfehler passiert“. Nicht einmal die Behörden des Bundeslandes hätten über den Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bescheid gewusst, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. So habe das Bamf die Identität des Mannes falsch zugeordnet.

Zu seiner eigenen Rolle sagte Seehofer: „Ich kann jetzt nicht hergehen und sagen: Jetzt prüfe ich persönlich jeden Fall, der mir gemeldet wird. Da bitte ich um Verständnis.“ Er versprach allerdings: „Umgekehrt, wenn etwas sich als rechtswidrig herausstellt, da werde ich immer dafür sorgen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden.“

Der Asylbewerber aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern soll rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben worden sein. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Greifswald. Demnach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des heute 20 Jahre alten Flüchtlings rechtskräftig abgelehnt worden sei.

Der Mann hatte seiner Anwältin zufolge aber schon im vergangenen Jahr gegen die Ablehnung geklagt. Dies bestätigte auch das zuständige Verwaltungsgericht in Greifswald. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen, hatte ein Gerichtssprecher im NDR gesagt. Nach Recherchen des Senders handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren.

Seehofer: Keine Einflussnahme auf Abschiebung von Sami A.

13.32 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat betont, keinen Einfluss auf die juristisch umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. genommen zu haben. Der Fall sei ihm "politisch" wichtig, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. "Operativ habe ich nie einen Einfluss auf eine Behörde genommen." Gleichzeitig machte der Bundesinnenminister deutlich, dass er die Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in dem Fall unterstützt.

Kardinal Marx kritisiert Seehofer und Söder - Freude über 69 Abschiebungen „höchst unangemessen“

13.08 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für ihre Wortwahl kritisiert. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben Tag in Verbindung gebracht hatte, bezeichnete der Münchner Erzbischof in der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ als „höchst unangemessen“.

Auch für Söders Vokabel „Asyltourismus“ hat er kein Verständnis. „Das klingt, als wären da Leute unterwegs in den Ferien“, so Marx. Doch viele riskierten ihr Leben, viele sterben auf dem Weg. Gleichzeitig warnte er die CSU vor einem fortschreitenden Rechts-Kurs. „Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert - das halte ich für eine falsche Einschätzung“, sagte Marx der Zeitung. „Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein“, mahnte Marx. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht.“

12.59 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten weitere Schritte angekündigt. Seehofer sagte am Mittwoch, er werde im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem solche Länder auf die Liste sicherer Staaten gesetzt werden sollen, die eine Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent aufweisen.

Dies brauche im Sinne der Rechtssicherheit eine sorgfältige Vorbereitung, sagte Seehofer. Nötig sei etwa eine enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, da eine Bewertung der politischen Situation in den entsprechenden Ländern erforderlich sei. Welche Länder von der geplanten Regelung betroffen sein könnte, wollte der Innenminister nicht sagen.

Abschiebung von Sami A.: Seehofer verteidigt Nordrhein-Westfalen

12.40 Uhr: Und prompt folgt eine Reaktion von Horst Seehofer. Laut dem Innenminister hat Nordrhein-Westfalen bei der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt. „Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Im Detail wolle er die Vorgänge aber nicht bewerten, betonte er mit Verweis auf das laufende Verfahren. „Jetzt sind die Gerichte am Zug.“

Seehofer sagte, er selbst habe am Mittwoch vergangener Woche einen Vermerk auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Demnach war der ursprünglich für den Donnerstag (12. Juli) geplante Abschiebeflug abgesagt worden. Tatsächlich wurde Sami A. dann am frühen Freitagmorgen (13. Juli) abgeschoben.

Er könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Personen, die die Länder abschieben wollten, abgeschoben werden dürften, sagte Seehofer. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe er den Fall nicht besprochen. Für Fragen der Durchführung einer Abschiebung seien zudem die Ausländerbehörden zuständig.

„Massive Kommunikationsprobleme“ zwischen Bamf und Ministerium

12.16 Uhr: Neues im Abschiebe-Chaos um Sami A., dem ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden: Laut einem Bericht der Bild hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen in der Causa Sami A. wohl wichtige Informationen zurückgehalten bzw. nicht berücksichtigt.

Besonders unter Druck steht dabei Joachim Stamp, der für das Ministerium zuständig ist. Demnach gab es bei der Abschiebung von Sami A. massive Kommunikationsprobleme zwischen dem Bundesamt für Migration (BAMF) und dem Stamp-Ministerium. Das Flugzeug, das Sami A. ursprünglich am 12. Juli nach Tunesien hätte fliegen sollen, war bereits am 9. Juli von der Bundespolizei im Auftrag des Landes NRW gemietet worden. Doch laut Bild wusste das BAMF scheinbar bis Donnerstagmittag nichts von dem bestellten Privat-Jet und das trotz direkter Nachfrage beim für die Abschiebung zuständigen Stamp-Ministerium. 

Sami A. wurde bekanntlich am 13. Juli trotz gerichtlichen Verbots nach Tunesien abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen war jedoch von einer Abschiebung am 12. Juli ausgegangen. Das BAMF hatten den Flugtermin kurzfristig auf den 13. Juli verschoben, jedoch den neuen Termin nicht angekündigt.

Regierung will Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten definieren

10.38 Uhr: Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ihr Ziel ist es dabei, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Außerdem kann, wer aus einem dieser so etikettierten Staaten stammt, leichter abgeschoben werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken bereits auf Widerstand gestoßen war.

Er sieht nach Angaben von Pro Asyl eine Stichtagsregelung für diejenigen vor, die jetzt schon einen Arbeitsplatz haben oder einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen. Stichtag ist dieser Mittwoch. Die Flüchtlingsrechte-Organisation lehnt den Entwurf ab. Sie ist der Ansicht, dass bei „Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast“ die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird.

Neben den Staaten der Europäischen Union gelten Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer. 2017 war der Versuch der Regierung, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, im Bundesrat gescheitert.

08.54 Uhr: Die SPD fordert „klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten“ in Bezug auf ausreisepflichtige Gefährder. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht die Zuständigkeit bei Horst Seehofers Innenministerium. Grüne und FDP haben diesbezüglich Bedenken. Gegenüber der Welt äußerten sie sich skeptisch.

Die Geschehnisse vom Dienstag, den 17. Juli 2018

19.01 Uhr: Es könnte einen weiteren Fall eines möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings geben. Es handelt sich nach Recherchen des Senders NDR um einen Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern, der in der vergangenen Woche zusammen mit 68 Landsleuten nach Kabul zurückgebracht worden war. Das Verfahren, mit dem der 20-Jährige gegen seinen negativen Asylentscheid klagte, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen. Deswegen „hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen“, zitierte der Sender einen Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald.

Seehofer will Abschiebung nicht für Beschäftigte und Azubis

18.18 Uhr: Wenn Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt werden, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis von Abschiebungen ausnehmen. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte.

Asylbewerbern und Geduldeten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben, solle deren Fortsetzung ermöglicht werden, heißt es demnach in dem Gesetzesentwurf. "Darüber hinaus wird ermöglicht, dass die qualifizierten Berufsausbildungen im Jahr 2018 aufgenommen werden können, für die bis zum Tag des Kabinettsbeschlusses zu diesem Gesetz ein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen wurde." Auch sollen Menschen bleiben können, die am Tag des Kabinettsbeschlusses in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

16.56 Uhr: Die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien löst weiterhin heftige Diskussionen aus. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von Rechtsbeugung. Die Bundes-FDP nahm hingegen den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) in Schutz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte: „Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden.“

Stamp habe im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte: „Die Hilfsbereitschaft unseres Landes gilt natürlich nicht unbegrenzt.“ Der Rechtsstaat müsse auch zu einer „konsequenten Abschiebepraxis“ imstande sein.

Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich an diesem Freitag im Landtag Fragen zu dem Fall stellen. SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt; die Oppositionsfraktionen vermuten einen Rechtsbruch und wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil Bundes- und Landesbehörden das zuständige Gericht getäuscht haben.

15.40 Uhr: Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. wirft große Wellen in Deutschland. In unserer Ereignis-Chronologie erhalten Sie einen zeitlichen Überblick über die Vorgänge.

Bamf-Skandal, Abschiebungen, Asylstreit: Organisierter Widerstand gegen Seehofer in der CSU

15.05 Uhr: Seit Wochen beherrscht den Streit um Asylrecht und Asylverfahren die deutsche Politik - angefangen beim Bamf-Skandal, über Horst Seehofers Androhung eines Alleingangs bei Zurückweisungen an der Grenze bis zu Ärger über einen allzu heftigen Tonfall der CSU im Dauerzoff.

Nun haben einige Mitglieder von CDU und CSU offenbar die Nase voll. Eine Initiative um das Münchner CSU-Mitglied Stephan Bloch will die Schwesterpartien wieder einen - und den Fokus auf andere Probleme der Bundesrepublik lenken. „Union der Mitte“, heißt das Projekt. „Populistische Parolen und die ewige Suche nach Schuldigen sind mir peinlich. Was wir brauchen, sind sachliche Debatten und fairer Dialog“, erklärt Bloch in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bloch übt harte Kritik an der CSU-Spitze. „Vor allem Horst Seehofer und Alexander Dobrindt standen zuletzt für Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung, auch Markus Söder hat sich inakzeptabler Ausdrücke bedient.“ Seine Forderung: „Anstatt eines Überbietungswettbewerbs mit dem rechten Rand braucht es die Orientierung zur Sachpolitik.“

Nach Angaben des Initiativen-Gründers ist der Zulauf an Unterstützern groß. „Es haben sich sowohl Minister, Bürgermeister, Mitglieder des Europaparlaments oder des Landtags angeschlossen, und natürlich eine große Zahl an Mitgliedern aus der Basis.“ Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe das Projekt auf Twitter unterstützt.

15.00 Uhr: Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch soll zudem Georgien auf die Liste gesetzt werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den entsprechenden Ländern beschleunigt werden.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Sie verwiesen dabei auf die Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien.

Die Bundesregierung argumentiert hingegen, dass Asylverfahren für Menschen dieser Staaten fast immer mit einer Ablehnung enden. Ein Erfolg der Initiative zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist auch dieses Mal unsicher.

Kubicki: Seehofer für Fehler von Bamf und anderen Behörden mitverantwortlich

14.00 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem rbb-Sender Radioeins, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten eine schnelle Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden gewollt. Dies habe bestimmt dazu beigetragen, dass Behördenmitarbeiter, insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ihre Aufgabe nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen hätten. Er sagte weiter: „Wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland.“

Kubicki glaubt an CSU-Debakel bei Landtagswahl - auch wegen Asylstreit

Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki steht die CSU bei der Landtagswahl in Bayern vor einer herben Niederlage. „Wenn selbst eingefleischte CSU-Mitglieder sagen: Diesmal kann man die einfach nicht wählen, dann ist das bemerkenswert“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Eine deutliche Niederlage der CSU wäre aus seiner Sicht der Verlust der absoluten Mehrheit und nicht mehr als 40 Prozent. Selbst CSU-Mitglieder hätten ihm signalisiert, dass sie mit Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden seien, sagte Kubicki. So schüttelten sie den Kopf über die Vorgabe, in Behörden christliche Kreuze anzubringen.

Kubicki hatte seine Parteifreunde in Bayern in der vorigen Woche drei Tage im beginnenden Landtagswahlkampf unterstützt. Dabei habe er einen Stimmungswandel ausgemacht. „Interessanterweise scheint es so zu sein, dass die Sicherheit, die die CSU lange ausgestrahlt hat, sie werde die Landtagswahl im Oktober erfolgreich gestalten, geschwunden ist.“

„Menschen wie du und ich, die ich außerhalb der Veranstaltungen traf, haben immer wieder den Eindruck vermittelt, dass sie das Schauspiel in Berlin mit dem Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in dieser Dramatik nicht verstanden haben“, sagte Kubicki. Viele könnten mit den Berliner Debatten und deren Härte nicht viel anfangen. „Sie haben ganz andere Alltagsprobleme - dass Unterricht ausfällt, Lehrer nicht den Herausforderungen dieser Zeit genügen, Verkehrsverbindungen teilweise nicht funktionieren und es in Bayern wie anderswo extrem viele Funklöcher gibt“, sagte Kubicki. „Deshalb reiben sich viele die Augen, dass mit solchen Problemen, die für die Zukunft wichtig sind, nicht richtig umgegangen wird.“

dpa/AFP/mke/fn

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