Innenministerium redet Tacheles

Keine Ausnahme für Flüchtlinge im Hungerstreik

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Flüchtlinge sitzen in Berlin auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Berlin - Das Innenministerium wird für die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin keine Ausnahme machen - auch wenn die Situation einiger Hungerstreikender bereits lebensbedrohlich ist.

Das Bundesinnenministerium hat mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin Ausnahmeregelungen abgelehnt. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedürfe, das werde "im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen".

Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge gehe immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Es gebe in Deutschland klare Regelungen und auch Widerspruchsrechte gegen Entscheidungen, "aber eben nach Recht und Gesetz, das für alle gilt". Deutschland nehme seine humanitären Verpflichtungen sehr ernst.

Situation sei "inzwischen lebensbedrohlich"

Die Organisation Asyl in der Kirche Berlin forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, mit den Flüchtlingen direkt zu sprechen. Asyl in der Kirche fordere die Abschaffung des Zwangs zum Leben in Sammelunterkünften, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes, erklärte die Organisation am Samstag in Berlin. Die Situation für einige der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, die das Essen und Trinken verweigerten, sei "inzwischen lebensbedrohlich".

Die rund 30 Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern nach Berlin gekommen. Vor dem Brandenburger Tor begannen sie nach Polizeiangaben eine Dauermahnwache. Die Flüchtlinge protestieren laut Medienberichten für ein Recht auf Asyl, gegen die Art ihrer Unterbringung und gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen. Nachdem sie zuerst nur auf Nahrung verzichteten, trinken sie inzwischen auch nichts mehr.

AFP

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