Nach Spitzentreffen in Berlin

Athen lehnt Erpressung ab und legt Reformplan vor

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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Berlin - Die Spitzen der Ex-„Troika“ haben in Berlin über ein "allerletztes" Kompromisspaket zur griechischen Finanzkrise beraten. Athen legt derweil ein Reformpaket vor. Ein Ultimatum will man nicht akzeptieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben mit der IWF-Chefin Christine Lagarde und dem EZB-Präsidenten Mario Draghi über ein "allerletztes" Kompromissangebot an Athen beraten. Wenige Stunden nach dem Spitzentreffen in Berlin herrschte in Athen Ratlosigkeit. Vor allem, weil niemand in Athen Genaueres über den Inhalt der Gläubiger Griechenlands weiß. 

Der stellvertretende Regierungschef Giannis Dragasakis sagte aber, man werde keine Ultimaten akzeptieren und sich von den Geldgebern nicht erpressen lassen. Die griechische Gesellschaft und die Wirtschaft könnten keine weiteren harten Sparmaßnahmen ertragen, fügte der für die Finanzen zuständige Vizeregierungschef am Dienstag in einer Twitter-Nachricht hinzu.

Arbeitsminister Dimitris Stratoulis sagte, die Regierung würde lieber vorgezogene Neuwahlen ausrufen, als ein "schlechtes Abkommen" zu akzeptieren. "Wenn das Abkommen schlecht für die Regierung, die Bevölkerung und das Land ist, wird es im Parlament nicht einmal zur Debatte gestellt", sagte Stratoulis dem Sender Skai Radio. "Wir werden dann Wahlen abhalten müssen."

„Wir werden sehen, was das für Maßnahmen sind und ob sie zugunsten des Volkes sind oder nicht. Und dann werden wir entscheiden“, sagte der Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, im griechischen Fernsehen Ant1 am Dienstagmorgen.

Athen legt Gläubigern kompletten Reformplan vor

Parallel zum Treffen in Berlin war in Athen am späten Montagabend Regierungschef Alexis Tsipras mit seinen wichtigsten Mitarbeitern und Beratern nach eigenen Angaben den internationalen Kreditgebern einen umfassenden Reformplan ausgearbeitet. "In der vergangenen Nacht wurde ein kompletter Plan übermittelt", sagte er am Dienstag im Bildungsministerium in Athen. Es seien "realistische" Vorschläge, um das Land aus der ökonomischen und sozialen Krise zu führen. Tsipras nannte keine Details, sprach aber von "Zugeständnissen, die schwierig sein werden".

„Die Entscheidung liegt nun bei den politischen Führungen Europas“, sagte Tsipras weiter. Er sprach von einem „Dilemma“ - für die Gläubiger - zwischen einer realistischen Sicht auf einen Weg aus der Krise oder einer Teilung.

EU-Kommission äußert sich nicht zu Tsipras-Vorschlag

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu dem neuen Reformplan Griechenlands äußern. Es gebe viele Dokumente, die zwischen Athen und seinen Gläubigern ausgetauscht würden, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Sie bezeichnete es aber als "ein gutes Zeichen", dass es diesen Austausch gebe.

"Noch viel Arbeit" bis zur Einigung

 EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Dienstag, es habe "ernsthafte Fortschritte" bei dem Treffen gegeben. Um zu einer Einigung zu kommen, sei aber noch "ein Stück Weg zu gehen". So sieht es auch EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis: „Intensive Arbeit steht noch bevor“, sagte der konservative Lette am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

„Es ist entscheidend, die schwierige finanzielle Situation in Griechenland in den kommenden Wochen zu stabilisieren“, sagte Dombrovskis, der in der Kommission für den Euro verantwortlich ist. Das werde dem Land ermöglichen, mit Hilfe bereits zur Verfügung gestellten EU-Gelds einen neuen Aufschwung zu starten.

dpa/afp

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