Untersuchungsausschuss soll Gorleben prüfen

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Atom-Endlager Gorleben: Wurde Wahl des Standorts politisch manipuliert?

Berlin - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll prüfen, ob die Wahl von Gorleben als Atom-Endlager im Jahr 1983 politisch manipuliert war.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Überweisung des entsprechenden Antrags von SPD, Linken und Grünen an den Geschäftsordnungsausschuss. Für die Einsetzung reichen die

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Stimmen eines Viertels der Abgeordneten. Bis heute ist ungeklärt, warum sich die damalige schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl für den Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland entschieden hatte. Die Opposition vermutet, der Beschluss von 1983 fuße nicht allein auf wissenschaftlichen Erwägungen.

Ein wesentliches Gutachten sei von der damaligen Regierung manipuliert worden. Unterlagen aus jener Zeit legten die Vermutung nahe, dass in den 80er Jahren kritische Studien über die Eignung des Salzstocks unter dem Einfluss des Bundesforschungsministeriums nachträglich geändert worden sein könnten. Nach dem Vorschlag der Opposition sollen dem Ausschuss 15 Abgeordnete angehören. Die designierte Obfrau der SPD, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch erklärten, der Untersuchungsausschuss werde klären, ob bereits die einseitige Festlegung des Erkundungsstandortes Gorleben für ein atomares Endlager aufgrund von Manipulationen und politischem Kalkül anstatt auf Basis geologischer Erkenntnisse erfolgt sei.

Der Ausschuss werde Hinweisen nachgehen, wonach politisch massiv auf fachliche Stellungnahmen eingewirkt worden sei und letztlich fachfremde Erwägungen die entscheidende Rolle für eine so weitreichende Entscheidung gespielt hätten. Greenpeace befürchtet, dass der Untersuchungsausschuss an Aufklärung nicht sonderlich interessiert sein könnte. “Mit CDU und FDP haben nämlich ausgerechnet jene Parteien die Mehrheit im Untersuchungsausschuss, die für die Manipulationen bei Standortbenennung und Ausbau des Salzstocks verantwortlich sind“, sagte Atomexperte Mathias Edler.

dapd

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