Trotz Ausstieg: Bund pocht auf Zahlungen der Atomkonzerne

Berlin - Auch wenn die Atommeiler vorzeitig abgeschaltet werden, pocht die Bundesregierung auf die Vorauszahlungen der Atomkonzerne für den Fonds zum Ausbau des Ökostroms. Die Konzerne wollen diese Zahlungen aussetzen.

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Die Bundesregierung pocht unverändert auf die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen der Atomkonzerne für den Fonds zum Ausbau des Ökostroms. “Wir gehen weiter davon aus, dass die Versorger ihren Verpflichtungen nachkommen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Atomkonzerne würden nach der dreimonatigen Aussetzung der Laufzeitverlängerung prüfen, ob sie die ursprünglich als Gegenleistung eingeführten Zahlungen in den Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer des Moratoriums stoppen.

Ein Vattenfall-Sprecher sagte der Zeitung: “Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern.“ Nach der Reaktor-Katastrophe in Japan waren die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke vorerst abgeschaltet worden.

Aus Sicht des Finanzministeriums ist die rechtliche Lage eindeutig. Laut Atomvertrag zwischen Regierung und Energiekonzernen müssten die Unternehmen Vorleistungen zum Aufbau des neuen Ökostrom-Fonds erbringen. Bis 2016 sind es insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

dpa

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