Atomausstieg: Merkel sucht den Schulterschluss

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Berlin - Der Druck steigt: Immer mehr mächtige Unionspolitiker fordern den Atomausstieg. Kanzlerin Merkel sucht breite Rückendeckung für ihren Kurswechsel. Die Grünen stellen Bedingungen.

Merkel will die Energiewende in einem möglichst breiten Konsens durchsetzen, SPD und Grüne reagieren skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir ist nur dann zu solchen Gesprächen bereit, wenn Merkel ein Gesetz für einen schnellen Atomausstieg mitbringt. Die SPD wirft der Kanzlerin vor, sie wolle mit dem “Gerede von einem Energiekonsens“ über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen. In der Union wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg indes immer lauter.

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Merkel kündigte am Wochenende an, sie wolle um möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland werben: “DieBundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu gehen“, sagte die CDU-Vorsitzende der “Bild am Sonntag“. Umweltminister Norbert Röttgen plädierte im “Spiegel“ dafür, einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, “im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens“. Die Kanzlerin trifft an diesem Montag zum ersten Mal die von ihr einberufene Ethik-Kommission, die die Politik bei der Bewertung der Kernkraftrisiken beraten soll. Anfang Mai will die CDU-Chefin mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über eine Energiewende diskutieren, im Juni mit den Fraktionen im Bundestag.

Vertreter der Kirchen in der Ethik-Kommission plädierten schon vorab für einen raschen Atomausstieg. Eine Technologie, die unabschätzbare Folgen für ganze Generationen habe, sei nicht vertrauenswürdig, sagte der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesweit demonstrierten am Wochenende wieder mehr 10 000 Menschen für ein Ende der Atomkraft.

Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. “Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten“, sagte der CDU-Politiker, bislang ein entschiedener Verfechter der Atomenergie, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der “Welt am Sonntag“: “Die Grünen mögen sich als Ideologen des Ausstiegs stehen - wir sind die Manager der Energiewende.“

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte in der “Frankfurter Rundschau“ einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg an, wer die Energiewende schneller schaffe. Die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen räumte in der “Süddeutschen Zeitung“ ein, ihre Partei habe “die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende“ verschlafen.

Merkel machte den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten Atommeiler erneut von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig. Laut “Bild am Sonntag“ will die Bundesregierung ihre Energiewende auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. So solle schon Anfang Juni mit der Ausarbeitung der Gesetze begonnen werden, meldete das Blatt unter Berufung auf ein Regierungspapier.

Nach Ansicht von Özdemir würde ein glaubhafter Ausstieg aus der Atomenergie die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene deutlich erhöhen. “Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt“, sagte der Grünen-Chef der “Bild am Sonntag“.

Nach einer Emnid-Umfrage für das Blatt sind 60 Prozent der Deutschen auch dann zu einem schnellen Atomausstieg bereit, wenn sie dadurch finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte im “Spiegel“, die Verbraucher auch am Ausbau neuer Stromnetze und -speicher in Europa zu beteiligen: “Ich denke an eine Umlage von etwa einem Cent pro Kilowattstunde.“

Aber auch auf die Atomkonzerne dürften neue Kosten zukommen. Laut “Wirtschaftswoche“ will Oettinger die Haftung von Atomkraftwerken europaweit vereinheitlichen. Bisher regelt jedes EU-Land die Haftung für Atomkatastrophen selbst.

dpa

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