Auch Rüstungs-Branche sauer

Atom-Pläne: Gabriel rügt „Maulhelden“ - Doch hat Deutschland den Zoff mit der EU schon verloren?

  • Anna-Katharina Ahnefeld
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Die EU-Pläne zur Atomenergie sorgen in Deutschland weiter für Frustration - Sigmar Gabriel rügt „Maulhelden“. Überraschend will auch eine andere Branche „grün“ sein.

Berlin/Brüssel – Renaissance der Atomkraft? Geht es nach der Europäischen Kommission, wird Kernenergie im Kampf gegen die Klimakrise künftig als „grün“ eingestuft – und könnte somit finanziell gefördert werden. Ausgerechnet die in Verruf geratene Energiequelle könnte wieder Aufschwung erhalten. Ganz anders die Lage in Deutschland: Zum Jahreswechsel gingen einige der letzten Atom-Meiler vom Netz. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne*) sieht jedoch wenig Chancen, die EU-Pläne noch ändern zu können.

Atom-Streit: Hat Deutschland schon gegen die Pläne der Europäischen Union verloren?

Die neue Bundesregierung schien zu dem Vorhaben der EU-Kommission gespalten – die Grünen waren allgemein unzufrieden, die FDP nur mit dem Atompassus; die mögliche Einstufung von Gaskraftwerken als nachhaltig begrüßte Finanzminister Christian Lindner. Ampel-Streit über eine Klage, wie sie etwa Österreich anstrebt, wird aber wohl ausbleiben. Grünen-Ministerin Lemke hält mögliche Klagen für weitgehend aussichtslos. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Lemke am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden – dies sei nicht zu erwarten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage einer Förderung der Atomkraft als nachhaltige Energieform bereits im vergangenen Herbst festgelegt, sagte Lemke weiter. „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso“ – und zwar zugunsten der EU-Pläne. Sie halte die Pläne für falsch. Die Position der Bundesregierung sei dabei geschlossen, sagte Lemke. „Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz*, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.“ Die Bundesregierung will im Laufe des Januar eine Stellungnahme zu den EU-Plänen vorlegen.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) twitterte am Dienstag deutliche Worte: „Erstaunlich, wie kurz das Gedächtnis bei der Atomenergie ist, der teuersten & gefährlichsten Stromerzeugung. Mein Rat: nur den ernst nehmen, der bereit ist, bei sich zuhause nach einem Atommüll-Endlager suchen zu lassen. Alle anderen sind ahnungslose Maulhelden.“

Auch Ricarda Lang, Vize-Parteivorsitzende der Grünen und Chef-Anwärterin*, machte ihre Haltung deutlich. „Die Hochrisiko-Technologie Atomkraft als nachhaltig einzustufen, ist, als ob man bei der Lebensmittelkennzeichnung sagen würde, Alkohol ist besonders gesund ... das ist eine Form des Greenwashing. ... Das heißt Deutschland kann dem nicht zustimmen“, sagte die Grünen-Politikerin im ARD „Morgenmagazin“ am Montag.

EU-Pläne: Rüstungsindustrie nicht als nachhaltig einstufen – Scharfe Kritik aus der Branche

Währenddessen schlägt die EU-Taxonomie auch in einer anderen Branche Wellen der Empörung - und zwar ausgerechnet in der Rüstungsindustrie. Wie Bild berichtet, sorgt sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) um die Finanzierung. wenn der Wirtschaftszweig gemäß der EU-Pläne nicht als nachhaltig eingestuft wird.

Zum Jahreswechsel wurde das Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern abgeschaltet. Andere Länder planen neue AKWs.

„Auch wenn zur ‚grünen‘ Einordnung von Atomenergie in Europa gerade heftig debattiert wird: Frankreich macht uns vor, welche Art von Signal die EU senden muss, um dem privaten Finanzsektor den Weg bei nachhaltigen Investitionen zu weisen. Anders als bei der Kernenergie herrscht in Europa Einigkeit, dass Sicherheit die Grundlage für jede Art von Nachhaltigkeit ist“, zitiert das Boulevard-Blatt den Hauptgeschäftsführer der BDSV, Dr. Hans Christoph Atzpodien. Umso wichtiger sei es, dass in der EU-Taxonomie alles, was den Streitkräften und Sicherheitsorganen die Erfüllung ihrer Aufgaben ermögliche, als Beitrag zur Nachhaltigkeit verankert werde, forderte er.

EU ringt um Leitlinie für nachhaltige Investitionen – Klimaneutralität bis 2050

Wütend reagierte auch das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch gegenüber der Bild. „Es sind Pistolen von uns, mit denen unsere Polizisten täglich auf der Straße sind, es waren Sturmgewehre von uns, mit denen die Bundeswehrsoldaten im Sommer in Kabul Menschen vor den Taliban gerettet haben. Und dafür werden wir von Banken und der EU in eine halbseidene Ecke gestellt!“, ereiferte sich der Finanzvorstand Björn Krönert.

Auf der EU-Ebene wird aktuell um eine Leitlinie für „grüne“, nachhaltige Investitionen gerungen.  Die Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. (aka mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © AFP

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