Atomlaufzeiten ohne Bundesrat: Beck droht mit Klage

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Vor das Verfasssungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz ziehen, falls eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten am Bundesrat vorbei beschlossen werden sollte.

Berlin - Im Streit um längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke droht Rheinland-Pfalz der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer Verfassungsklage.

Sein Land wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls die Koalition eine Verlängerung am Bundesrat vorbei beschließe, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Dort stellte Beck ein Rechtsgutachten einer Berliner Anwaltskanzlei vor: “Eine Atomgesetznovelle mit dem Ziel der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bedarf der Zustimmung des Bundesrates“, hieß es.

Weil Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, will die Regierung ein neues Atomgesetz ohne die Länderkammer auf den Weg bringen. Kernkraftwerke sollen nach dem Willen der Koalition mindestens zehn Jahre länger laufen als im rot-grünen Atomausstieg vereinbart. Die Maximaldauer ist noch offen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechnet mit bis zu 17 Jahren zusätzlich.

dpa

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