Atomstreit: Röttgen hat Schwarz-Gelb gegen sich

Berlin - Im Streit um eine Zustimmungspflicht des Bundesrats zu längeren Atomlaufzeiten hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen offenbar auch die schwarz-gelbe Regierung gegen sich.

Im Streit um eine Zustimmungspflicht des Bundesrats zu längeren Atomlaufzeiten hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen offenbar auch die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition gegen sich. “Natürlich ist der Bundesrat nicht zuständig“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.

Der Bund habe die alleinige Gesetzgebungskompetenz bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, betonte er. Friedrich machte deutlich, dass er die scharfen Attacken des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen Röttgen gleichwohl missbilligt. Man müsse auch bei Meinungsverschiedenheiten freundlich miteinander umgehen, sagte der CSU-Politiker.

Röttgen hatte erklärt, eine Laufzeitverlängerung bedürfe “tendenziell der Zustimmung des Bundesrates“. Mappus hatte seinem Parteifreund daraufhin den Rücktritt nahegelegt. Die Diskussion losgetreten hatte am Wochenende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Derweil ging die Auseinandersetzung unter den CDU-Landesvorsitzenden weiter. Während der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Röttgen zur Seite sprang, beharrte der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus am Dienstag auf seiner Position, ohne allerdings Röttgen beim Namen zu nennen. Müller sagte der “Berliner Zeitung“: “Ich kann den Bundesumweltminister nur unterstützen.“ Die Länder seien vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. “Deshalb sollte bei einer Verlängerung der Laufzeit die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden“, wurde er weiter zitiert.

ap

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