Regierung stellt Atomvertrag ins Netz

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Berlin - Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomvertrag mit den Stromkonzernen veröffentlicht. Die vier Atomkonzerne haben darin stichfeste Schutzklauseln.

Der 18-seitige “Förderfondsvertrag“ wurde in der Nacht zum Mittwoch vom Finanzministerium ins Internet gestellt. Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern. So sichern sich die Versorger gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen. Auch wenn die bis 2016 befristete Atomsteuer verlängert oder erhöht wird sowie die Laufzeitverlängerungen gekürzt werden, müssen die Konzerne weniger Geld geben.

Ziel: 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2050

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Ein Teil der zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen aus der Laufzeitverlängerung sollen abgeschöpft werden. Die Betreiber von Atomkraftwerken sollen sechs Jahre lang von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen – zunächst 300 und später 200 Millionen Euro pro Jahr. Nach Auslaufen der Brennelementesteuer sollen die Atomkonzerne neun Euro pro Megawattstunde in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien entrichten. 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch 60 Prozent betragen. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung von 18 Prozent im Jahr 2020 bis 60 Prozent zur Mitte des Jahrhunderts. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2050 sogar 80 Prozent betragen. Zwischenstation ist ein Anteil von 35 Prozent im Jahr 2020.

 Die Atomindustrie hält sich Klagen gegen die Vereinbarung offen. Dazu ist sie aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet. Die Bundesregierung erklärt, ihr sei bekannt, dass die Unternehmen „erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit“ der neuen Kernbrennstoffsteuer hätten. Beide Seiten legten auch fest, dass im Jahr 2019 der Mechanismus zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne überprüft werden soll.

SPD: Weitere Geheimabkommen mit Atomlobby

Die SPD warf der Regierung Geheimniskrämerei vor. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe im Umweltausschuss die Aussage verweigert, ob es noch andere Nebenabsprachen gebe, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Das sei skandalös. „Es gibt also scheinbar weitere Geheimvereinbarungen mit der Atomlobby.“

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