Aufschwung zahlt sich aus: Milliarden-Steuerplus

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Der Wirtschaftsboom lässt die Kassen des Finanzministers klingeln: Der Bund kann mit zusätzlichen Steuermilliarden rechnen. Am harten Sparkurs will Schwarz-Gelb aber festhalten.

Bund, Länder und Gemeinden können dank der überraschend starken Konjunktur auf zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe hoffen. Die Steuerschätzer erwarten, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 12,5 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet.

Im nächsten Jahr könnte sich das Zusatz-Plus auf weitere 3 bis 8 Milliarden Euro belaufen, wurde am Dienstag in Steuerschätzerkreisen bestätigt. Nicht eingerechnet sind dabei geplante Steuererhöhungen durch das schwarz-gelbe Sparpaket.

Das ungewöhnlich große Einnahmeplus ist auch Folge der bisher zurückhaltenden Konjunkturprognose der Bundesregierung. Bisher ging sie für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und von 1,6 Prozent im nächsten Jahr aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird an diesem Donnerstag den neuen Ausblick vorlegen. Er ist Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang November.

Es wird erwartet, dass nun auch die Regierung von einem Wachstumsplus von mehr als 3,0 Prozent ausgeht. Die führenden Institute hatten zuletzt ein Plus von 3,5 Prozent vorhergesagt. Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte der “Berliner Zeitung“: “Gerade die Gewinnsteuern wie Gewerbe- und Körperschaftsteuer laufen extrem gut.“ Die bessere Konjunktur sei der wichtigste Antreiber, sagte der Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Das Steueraufkommen steige auch, weil Bruttolöhne und Privatkonsum kräftiger expandieren als angenommen. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, sich durch zusätzliche Steuereinnahmen zu neuen Wohltaten verleiten zu lassen: “Die Staatsverschuldung ist nach wie vor zu hoch, um jetzt von dem Kurs der Haushaltskonsolidierung abzuweichen.“

Die Regierung hat bereits klar gemacht, dass sie an ihrem Sparkurs festhalten will, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Der Bund will bis 2014 durch niedrigere Ausgaben und neue Einnahmen wie aus der Flugticketsteuer oder der Atomabgabe insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Der Bund wird in diesem Jahr trotz höherer Steuereinnahmen aber so viele neue Schulden machen wie noch nie.

Dank des Aufschwungs fällt die krisenbedingte Neuverschuldung aber geringer aus als befürchtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte von deutlich unter 60 Milliarden Euro neuen Schulden gesprochen - in der Koalition werden inzwischen auch weniger als 55 Milliarden Euro für möglich gehalten.

dpa

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