So viel kostet ein neuer Bundespräsident

Berlin - Ausgaben für einen neuen Bundespräsidenten waren im Haushalt nicht eingeplant. Tagegeld, Einladungen, Empfang und Logistik: Was die Bundesversammlung kostet und woher das Geld kommt.

Als ob er es geahnt hätte: Kurz nach der Wahl des früheren

Lesen Sie auch:

Trotz Kanzler-Ohrfeige: Klarsfeld hofft auf CDU-Stimmen

Ermittlungen gegen Wulff dauern mindestens ein halbes Jahr

Bundespräsidenten Christian Wulff ermahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Parteifreund scherzhaft, dass er in seinem Etat keinen Spielraum für eine weitere außerplanmäßige Bundesversammlung sehe. Offenkundig hat der Appell jedoch nicht gefruchtet: Gut eineinhalb Jahre später muss Lammert tatsächlich wieder eine Bundesversammlung organisieren. Die Kosten für die Veranstaltung werden auf rund eine Million Euro geschätzt. Woher aber soll Lammert das Geld dafür nehmen? Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Lammert seinerzeit erklärt, dass er Wulff nach dessen Wahl „dezent“ darauf hingewiesen habe, dass schon die erforderlichen Mittel für die letzte Bundesversammlung nicht im Bundeshaushalt vorgesehen gewesen seien und er sich außerstande sähe, „in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen“. „Das hat er offenkundig sofort verstanden und feierlich versichert, er wolle die fünf Jahre, für die er nun gewählt ist, dieses Amt auch ebenso tapfer wie überzeugend wahrnehmen“, fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff (CDU, rechts unten) war das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick über unsere Präsidenten: © dpa
THEODOR HEUSS (1949-59, FDP): Der schwäbische Liberale setzte in Amtsführung und Reden Maßstäbe für seine Nachfolger. Mit seiner humorvoll-väterlichen Art gewann “Papa Heuss“ schnell Sympathien. © dpa
Im Ausland  - wie hier bei einem Besuch bei Hans Speidel (l.) im NATO-Hauptquartier in Frankreich -  half der schwäbische Literat Heuss, Vorurteile gegen die Deutschen abzubauen. 1954 wurde er mit 88,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt - das beste aller Ergebnisse bisher. © dpa
Im Parlamentarischen Rat hatte Heuss vielen Bestimmungen des Grundgesetzes seinen Stempel aufgedrückt. Heuss starb 1963 fast 80-jährig in Stuttgart. Hier besucht Bundespräsident Horst Köhler (r.) mit Heuss' Enkel Ludwig Theodor Heuss das Denkmal seines Vorgängers in Brackenheim. © dpa
HEINRICH LÜBKE (1959-69, CDU): Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister kam als Verlegenheitskandidat ins Amt, nachdem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eigene Pläne für die Heuss-Nachfolge aufgegeben hatte. © dpa
Lübke galt als Pflichtmensch und eigenwillig. Im Inland wurde seine ungelenke Redeweise belächelt. CDU-Kanzler Ludwig Erhard missfiel, dass Lübke mit SPD-Vize Herbert Wehner die große Koalition einfädelte. Hier sind (v.l.) die späteren Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und SPD-Vize-Vorsitzender Herbert Wehner vor der Bildung der Großen Koalition 1966 zu sehen. © dpa
Viele Reisen in die Dritte Welt verschafften dem Fürsprecher der Entwicklungsländer besonders in Afrika hohes Ansehen. Als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer Der gebürtige Sauerländer starb 1972 mit 78 Jahren in Bonn. © dpa
GUSTAV HEINEMANN (1969-74, SPD): Mit Heinemann kam erstmals ein Sozialdemokrat an die Staatsspitze. 1974 verzichtete Heinemann auf eine zweite Kandidatur. Zwei Jahre danach starb er im Alter von 76 Jahren in Essen. © dpa
Die Wahl des Bundesjustizministers zum Staatsoberhaupt mit Hilfe der FDP-Stimmen ebnete der sozial-liberalen Koalition im selben Jahr den Weg. Es bedurfte allerdings dreier Wahlgänge dafür. Neun Stunden lang tagte die Bundesversammlung. Dannach gab es Händeschütteln: Heinemann (l.) mit SPD-Fraktionsvorsitzenem Helmut Schmidt. © dpa
Die Wahl des früheren Bundesjustizministers Heinemann mit Stimmen der SPD und FDP galt in dessen Worten als "ein Stück Machtwechsel". Wenige Monate später löste die sozialliberale Koalition die Große Koalition in Bonn ab. Heinemann verstand sich als "Bürgerpräsident" und suchte stets den Kontakt mit den einfachen Leuten. © dpa
Der überzeugte Pazifist Heinemann fühlte sich besonders der “Verankerung der Demokratie“ in seinem “schwierigen“ Vaterland verpflichtet.  Hier hält Kofi Annan die Laudatio auf den Vorsitzenden von Transparancy International", Peter Eigen, der 2007 den Gustav-Heinemann-Preis für sein Engagement gegen Korruption erhielt. © dpa
WALTER SCHEEL (1974-79, FDP): Der nach Heuss zweite Liberale im Amt war zuvor Außenminister. Zur Heiterkeit der rheinischen Frohnatur gesellte sich Härte in der Sache. © dpa
Der Rheinländer Scheel war wegen seiner leutseligen Art populär - er schaffte 1974 mit dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" sogar einen Platz in der Top Ten der Musikcharts. 1976 verweigerte er einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift. © dpa
Im “deutschen Herbst“ 1977 brandmarkte Scheel Sympathisanten und Helfer der Terroristen öffentlich als “mitschuldig“. Weil sich die politischen Mehrheiten geändert hatten, blieb es bei einer Amtszeit. © dpa
KARL CARSTENS (1979-84, CDU): Der im Vergleich zu Scheel eher spröde Norddeutsche wurde erst als Wanderer durch Deutschland in weiten Kreisen populär. Politisch trat er für konservative Werte und Tugenden ein. © dpa
Der Jurist Carstens (Mitte, nach seiner Wahl) war anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Der gebürtige Bremer starb 1992 mit fast 78 Jahren in Meckenheim bei Bonn. © dpa
RICHARD VON WEIZSÄCKER (1984-94, CDU): Der frühere CDU-Bürgermeister von Berlin hatte bei beiden Kandidaturen keine SPD-Konkurrenz. © dpa
Von Weizsäcker, der erste gesamtdeutsche Präsident, Spross einer württembergischen Familie, beeinflusste wie kaum ein anderer durch seine vielbeachteten Reden das politische Klima. Wegen seiner Weltgewandtheit und seines perfekten Auftretens hatte er den Spitznamen "König Richard". © dpa
Als eine Art “Gewissen der Nation“ erinnerte von Weizsäcker an die historische Schuld der Deutschen und nannte den 8. Mai 1945 einen “Tag der Befreiung“. Hier steht Weizsäcker (l.), damals  - 1982 - Bügermeister von Berlin mit US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Checkpoint Charly.
Mit den Parteien legte sich der populäre Präsident an, als er sie “machtversessen“ nannte. Nach der Wiedervereinigung mahnte er als Staatsoberhaupt aller Deutschen an, teilen zu lernen. Auch im Ruhestand genießt Weizsäcker weiterhin hohes Ansehen.
ROMAN HERZOG (1994-99, CDU): Der volksnahe Christdemokrat und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte seinen Landsleuten unverblümt “Wahrheit und Klarheit“ vermitteln. © dpa
Der Landshuter verlangte 1997 in seiner Berliner Rede (Foto) mit Blick auf den Reformstau: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". © dpa
Außenpolitisch erkannte Herzog früh die Notwendigkeit eines “Dialogs zwischen den Kulturen“. Eine Wiederwahl hatte der Bayer von Anfang an nicht im Sinn. © dpa
JOHANNES RAU (1999-2004, SPD): Abseits der Politik war der wegen seiner Bibelfestigkeit “Bruder Johannes“ genannte Präsident ein leidenschaftlicher Witze- und Anekdotenerzähler. © dpa
Gemäß seinem Lebensmotto "Versöhnen statt spalten" trat der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Als historisch gilt seine Rede vor dem israelischen Parlament, in der er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat. © dpa
Der mit Christina, einer Enkelin von Gustav Heinemann, verheiratete Rau starb 2006 mit 74 Jahren in Berlin. © dpa
Horst Köhler (2004 bis 2010, CDU): Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehörte der CDU an. © dpa
Als erster Bundespräsident ist er aber ein Seiteneinsteiger, der nicht dem politischen Establishment entstammt. © dpa
2009 wurde der bei den Bürgern äußerst beliebte Köhler wiedergewählt. Hier hält er bei der Eröffnung der Eishockey-WM 2010 in Gelsenkirchen ein Trikot mit seinem Namen hoch. © dpa
2005 folgte Köhler der Bitte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und löste den Bundestag für Neuwahlen auf. Als unbequem für die spätere große Koalition erwies sich “Super-Horst“, als er Gesetzen die Unterschrift verweigerte und sich in die aktuelle Politik einmischte.
Spätestens als er die internationalen Finanzmärkte “Monster“ schimpfte, war der heute 67-Jährige das Image des marktradikalen Wirtschaftsfachmanns los. © dpa
Sein Rücktritt am 31. Mai 2010 wegen seiner missverständlichen und stark kritisierten Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kam völlig überraschend. © dpa
Christian Wulff (CDU) war der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Wulff wurde am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gegen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. © dpa
Von 2003 bis 2010 war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU. Im dritten Anlauf schaffte er es 2003, Ministerpräsident zu werden. © dpa
Seit 2008 ist Christtan Wulff  in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde. Bettina Körner brachte als Alleinerziehende einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorigen Beziehung mit in die Ehe. © dpa
Wulff war 17. Februar 2012 nach weniger als zwei Jahren im Amt unter massivem Druck zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. © dapd
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. © dpa

Der Ausgang ist bekannt: Wulff hielt keine fünf Jahre im Schloss Bellevue durch. Am Ende waren es gerade einmal gut eineinhalb Jahre, die Wulff an der Spitze des deutschen Staates stand. Als Mitte Februar die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragte, zog dieser die Konsequenz aus den vielen Vorwürfen, die gegen ihn laut geworden waren, und trat zurück.

Am 18. März nun sollen die 1240 Mitglieder der Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen, voraussichtlich den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Es ist die 15. Bundesversammlung - und die dritte innerhalb von drei Jahren.

Rund eine Million Euro veranschlagt der Bundestag für eine solche Veranstaltung. Wie aber setzt sich diese Summe zusammen? Den größten Teil machen die Aufwandsentschädigungen für diejenigen Wahlmänner aus, die nicht Bundestagsabgeordnete sind und ihren Wohnsitz nicht in Berlin haben. Für jeden Tag, an dem ihre Anwesenheit erforderlich ist, erhalten sie ein Tagegeld von 60 Euro, hinzu kommen Fahrt- und Hotelkosten. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, summierten sich diese Kosten 2010 auf 467.000 Euro.

Kein Nachtragshaushalt notwendig

Weitere 276.000 Euro ließ sich der Bund vor eineinhalb Jahren den Empfang des Bundestagspräsidenten für die Mitglieder der Bundesversammlung und weitere Ehrengäste kosten. Im Haushaltsplan verstecken sich die Ausgaben hinter dem Titel „Vermischte Verwaltungsausgaben“. Kosten für zusätzliche Aushilfskräfte fielen 2010 allerdings nicht an.

Bis es soweit ist, müssen Einladungen versandt, Ausweise erstellt, Platzkarten gedruckt, Verzeichnisse geschrieben und Schilder aufgestellt werden. Hinzu kommen Transport und Logistik. Unterm Strich macht dies Ausgaben von 75.000 Euro. Rätsel gibt zunächst der Kostenpunkt „Mieten und Pachten“ in Höhe von 68.000 Euro auf, da die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude stattfindet, für das keinerlei Kosten anfallen dürften. Auf Nachfrage ergibt sich, dass darunter sämtliche Beförderungskosten subsumiert werden, also etwa für Taxen und Shuttle.

Präsidenten-Kandidat Joachim Gauck im Porträt

Präsidenten-Kandidat Joachim Gauck im Porträt

Der im Kriegsjahr 1940 als Kapitänssohn in Rostock geborene Gauck wollte in der DDR eigentlich Journalist werden, erhielt aber keinen Studienplatz für Germanistik. © dpa
Also studierte er nach dem Abitur evangelische Theologie und wurde Pfarrer. © dpa
Im Wendejahr 1989 engagierte sich Gauck im Neuen Forum. Dort kümmerte er sich um die Aufdeckung des Überwachungsapparates der DDR. © dpa
Dieses Aufgabenfeld sollte Gauck in den folgenden elf Jahren nicht mehr loslassen. Das Amt des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ übte er überaus streitbar aus. © dpa
Konflikten geht der streitbare Intellektuelle also nicht aus dem Weg und der Kampf für die Freiheit ist sein Lebensmotto. © dpa
Über das höchste Staatsamt hat der redegewandte Gauck zudem präzise Vorstellungen: „Als Repräsentant des ganzen Volkes kann der Bundespräsident zwischen den Regierten und den Regierenden vermitteln und zu einer besseren Verständigung zwischen ihnen beitragen.“ © dpa
Ab 2001 war Gauck deutsches Mitglied des Verwaltungsrates der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". © dpa
Gauck war bereits 2010 für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Damals scheiterte er im dritten Wahlgang. © dpa
Dass er bei der durch Horst Köhlers überraschenden Rücktritt nötig gewordenen Wahl knapp an Wulff scheiterte, änderte nichts an seinem gewachsenen Stellenwert. Als brillanter Redner ist der 72-Jährige im In- und Ausland weiter gefragt. © dpa
2010 erhielt der frühere DDR-Bürgerrechtler in München (Oberbayern) vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (l - SPD) und dem Vorsitzender der Börsenvereins des Deutschen Buchhandels - Landesverband Bayern, Wolf Dieter Eggert, den Geschwister-Scholl-Preis. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung bekam Gauck für sein Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst". © dpa
Auch der des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeichnete Gauck mit der Ehren-Victoria aus. © dpa
Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt bei einem Unterstützerfest. © dpa
Glamourös: Das Paar 2010 bei der Verleihung des Medienpreises "Goldene Henne" im Friedrichstadtpalast in Berlin. © dpa

Naturgemäß sind im Bundeshaushalt 2012 keine Gelder für eine Bundesversammlung eingeplant - planmäßig hätte die nächste erst 2015 stattfinden sollen. Ein Nachtragshaushalt wird deswegen allerdings nicht fällig. Die Ausgaben für die Bundesversammlung könnten nach der Bundeshaushaltsordnung auf dem Wege „einer überplanmäßigen Ausgabe“ finanziert werden, wie eine Sprecherin betonte.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Richter nennt Angriff auf Jungen in Tram „menschenfeindlich“
POLITIK
Richter nennt Angriff auf Jungen in Tram „menschenfeindlich“
Richter nennt Angriff auf Jungen in Tram „menschenfeindlich“
BBC: Dokumente belegen Lobby-Versuche bei UN-Klimareport
POLITIK
BBC: Dokumente belegen Lobby-Versuche bei UN-Klimareport
BBC: Dokumente belegen Lobby-Versuche bei UN-Klimareport
Ampel-Kracher im Sondierungspapier: Zwei zentrale Punkte tragen Lindners Handschrift - Doppel-Dämpfer für Grün
POLITIK
Ampel-Kracher im Sondierungspapier: Zwei zentrale Punkte tragen Lindners Handschrift - Doppel-Dämpfer für Grün
Ampel-Kracher im Sondierungspapier: Zwei zentrale Punkte tragen Lindners Handschrift - Doppel-Dämpfer für Grün
Söder: FFP-2-Pflicht in Bayern entfällt
POLITIK
Söder: FFP-2-Pflicht in Bayern entfällt
Söder: FFP-2-Pflicht in Bayern entfällt

Kommentare