Trotz des Genfer Abkommens

Ausgangssperre nach Kämpfen in der Ostukraine

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Bewaffnete haben einen Checkpoint in der Ostukraine attackiert.

Kiew - Keine Osterruhe in der Ostukraine: Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert.

Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und Verletzte gegeben habe, das Innenministerium in Kiew bestätigte einen Toten. Die prorussischen Kräfte sowie russische Staatsmedien hingegen sprachen von mindestens fünf Toten.

Als Reaktion verhängten prorussische Kräfte am Sonntag eine sofortige Ausgangssperre über die Stadt. "Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen", sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew erklärte, die Bevölkerung von Slawjansk werde durch die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) bedroht. Diese sei auch für die Schießerei in der Nacht zum Sonntag verantwortlich. Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor "Faschisten" zu schützen.

Das Innenministerium in Kiew betonte, dass es keinen offiziellen Einsatz in Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Lage in der Stadt sei nicht unter Kontrolle, teilte das Ministerium mit. Demnach hatten prorussische Uniformierte nach der Besetzung der örtlichen Polizeistation 400 Waffen an Bürger ausgeteilt. „Das führt zu Toten und Verletzten“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Das russische Außenministerium sprach von einem Angriff des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die „österliche Ruhe“ verletze und zeige, dass die Genfer Beschlüsse für eine Lösung des Konflikts nicht eingehalten würden. Bürger in Slawjansk hätten bei überwältigten Angreifern Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt. Die Beweise zeugten davon, dass die neuen Machthaber in Kiew kein Interesse hätten, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen und die Lage zu entspannen.

Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens zeigte sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine. Der dortige Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit täglichen Patrouillenfahrten habe deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten ihre Waffen nicht einfach niederlegten und besetzte Gebäude freigäben. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

Am Samstagabend hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen deutlich gemacht, dass Russland keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorbereite. Präsident Wladimir Putin habe zwar eine Vollmacht des Parlaments, um russische Bürger notfalls zu schützen. Allerdings unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“. In einer anderen Sendung hatte Peskow die vom Westen kritisierte Stationierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. „Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert.“

Die Nato, die USA und die EU sowie die Ukraine selbst hatten Moskau vorgeworfen, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen. Vor wenigen Wochen hatten die Russen die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde.

afp/dpa

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