Noch vor 2014?

Anti-Spionage-Abkommen mit USA in Arbeit

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Laut dem Vorsitzenden des auswärtigen EU-Ausschusses Elmar Brok könnten Deutschland und die USA zum Jahresende einen Anti-Spionage-Pakt schließen.

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an einem Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments glaubt an eine Einigung vor 2014.

Bundesregierung und Nachrichtendienste arbeiten als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre weiter intensiv an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Am Montag wollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verhandeln. Nach dpa-Informationen sollten an den Gesprächen der Chef der umstrittenen National Security Agency (NSA), Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen.

Elmar Brok: "Schadensbegrenzung in Washington"

Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Auswärtiges sprach dem Vorhaben große Erfolgschancen zu: „Mein Gefühl ist, dass man jetzt Schadensbegrenzung in Washington machen will und sich auf verschiedene Dinge einlassen wird, die vor einem Vierteljahr noch nicht vorstellbar waren“, sagte Brok, der vor kurzem selbst Gespräche in den USA geführt hatte, auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk.

An diesem Montag wollen voraussichtlich die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Washington mit US-Geheimdienstvertretern sprechen. Deutschland will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Abhöraktionen zu verzichten.

Mit Hinweis auf die Kompromissbereitschaft der Amerikaner warnte Brok davor, auf einer Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland zu bestehen. „Wir sollten jetzt nicht versuchen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.“ Stattdessen sei es sinnvoll, Snowden in Moskau zu befragen.

AFP

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