Schleppende Verhandlungen

Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Der Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" in Magdeburg: Auch Baden-Württemberg denkt jetzt über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach.

Stuttgart - Baden-Württemberg will nach der parlamentarischen Sommerpause über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte in Stuttgart die schleppenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die künftige Steuerverteilung. Bislang erwäge seine grün-rote Landesregierung noch nicht, sich der Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschließen.

Aber: "Ob das nach der Sommerpause, wenn bis dahin nichts passiert, auch noch unsere Haltung sein wird, wird man sehen." Er sehe nicht, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche zu einer Einigung bei dem Thema kommen werde.

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