Baden-Württemberg gegen rasche Steuersenkungen

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen.

Stuttgart - Nach langem Zögern hat sich nun auch Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen.

“Nach heutigem Stand sehe ich dafür keinen Spielraum in Baden-Württemberg“, sagte Mappus der “Bild“- Zeitung (Montag). Die Einnahmen seien 2009 wegen der Finanzkrise um zwölf Prozent eingebrochen und sie sänken noch immer. “Weitere Steuerausfälle können wir schlicht nicht verkraften. Und wenn es Baden-Württemberg nicht kann, können es viele andere Bundesländer und Gemeinden noch weniger.“

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Union und FDP im Bund streiten darüber, ob trotz leerer Kassen im kommenden Jahr die Steuern gesenkt werden können. Mappus hatte lange darauf verwiesen, die Koalition müsse sich an ihre Wahlversprechen halten und die Mitte der Gesellschaft weiter entlastet werden.

dpa

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