Bafög darf auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden

Karlsruhe - Die Anrechnung des Bafög auf Hartz-IV-Leistungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 

Damit wurde die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin einer Privatschule nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hieß es, dass sich aus dem Grundgesetz die staatliche Pflicht zur Sicherung des notwendigen Existenzminimums ergebe. Ein Anspruch auf Leistungen zur Finanzierung einer Privatschule könne daraus nicht abgeleitet werden. Der Besuch einer solchen Einrichtung müsse auch nicht durch staatliche Mittel erleichtert werden. Die 1988 geborene Schülerin besuchte drei Jahre lang eine private Berufsfachschule, die rund 130 Euro im Monat kostete. Sie wohnte im Eigenheim ihrer Mutter und erhielt in dieser Zeit sowohl Hartz-IV-Leistungen als auch Bafög. Die zuständigen Stellen zogen die Ausbildungsförderung von der Sozialleistung ab, auch das Kindergeld wurde mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet.

Die Kosten für die private Berufsfachschule wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Fall ging bis zum Bundessozialgericht in Kassel. Das bestätigte im März 2009, dass die Ausgaben für die Privatschulen nicht zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen. Wie bei Schülern staatlicher Schulen wurden lediglich 20 Prozent des Bafög als ausbildungsbedingte Ausgaben anerkannt, die restlichen 80 Prozent der staatlichen Ausbildungsförderung dienten der Existenzsicherung und seien deshalb mit den Sozialleistungen zu verrechnen. Die dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde von einer Kammer des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Anrechnung des sogenannten Schüler-Bafög bedeute keine Ungleichbehandlung von Privatschülern, hieß es weiter. Denn Schülern schulgeldfreier Schulen würden die Bafög-Leistungen ebenfalls auf Hartz-IV angerechnet. Gegenüber bemittelten Schülern sei die Beschwerdeführerin sogar privilegiert. Denn Auszubildende mit hinreichendem Einkommen erhielten weder Bafög noch Hartz-IV-Leistungen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2556/09)

dapd

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