"Wollen keine windelweiche Erklärung"

Barleys SPD will besseren Schutz in Flüchtlingsunterkünften

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Katarina Barley wirft der Union eine Blockadehaltung vor.

Berlin - Die Generalsekretärin der SPD wirft dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor. Zufrieden ist Barley mit dem Integrationsgesetz, das bald kommen soll.

Vor der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Meseberg dringt die SPD auf Vereinbarungen für einenbesseren Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Union in diesem Zusammenhang am Montag in Berlin eine Blockadehaltung vor. Dies sei aus Sicht der Sozialdemokraten unverständlich, sagte Barley weiter nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Die Generalsekretärin deutete an, dass die SPD eine in Meseberg geplante gemeinsame Erklärung nicht mittragen werde, wenn es darin nicht klare Aussagen zu diesem Thema gebe. "Besser es gibt keine Erklärung, als eine windelweiche, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht." Den bisher vorliegenden Textentwurf kritisierte sie als "lapidar".

Positiv äußerte sich Barley aber zu dem Integrationsgesetz, das auf der Klausur beschlossen werden soll. "Anerkannte Flüchtlinge werden wir schnell integrieren", verwies sie auf Pläne für ein besseres Sprachkursangebot und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Beides habe die SPD in harten Verhandlungen durchgesetzt. Mit Blick auf die noch laufende Ressortabstimmung zum Integrationsgesetz zeigte sich Barley zuversichtlich, dass es hier eine Einigung geben werde.

afp

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