Barroso: Ungarn zu Änderung des Mediengesetzes bereit

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Budapest - Nach massiver Kritik ist der ungarische Ministerpräsident Orban zu einer Änderung des umstrittenen Mediengesetzes bereit, sollte es gegen europäisches Recht verstoßen.

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Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

“Dann werden wir das Gesetz korrigieren“, sagte er am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Budapest. Der Streit dürfe nicht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft behindern. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde die Pressefreiheit nicht einschränke. “Sie hat nicht mehr Macht als in anderen Ländern. Ich bin sicher, dass die EU dies in ihrer Prüfung bestätigen wird“, sagte er. Barroso zeigte sich zufrieden über die Zusicherung Orbans.

Vor einem Urteil müsse das Gesetz aber erst eingehend analysiert werden. Wann die Kommission soweit sei, sagte er nicht. Das neue Mediengesetz trat am 20. Dezember in Kraft und gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien. Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die “Ausgewogenheit“ der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann, die allerdings von Gerichten bestätigt werden müssen. Für das Gesetz steht die Regierung im Inland und im Ausland unter massiver Kritik.

dapd

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