Bayerische FDP warnt Seehofer vor EU-Blockade

München - CSU -Chef Horst Seehofer bekommt in seinem Kampf für mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesländern in der Europapolitik jetzt auch Gegenwind von seinem bayerischen Koalitionspartner FDP.

Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte am Mittwoch vor einer Blockadepolitik. “Die notwendige Umsetzung des Karlsruher Urteils muss zu einer Stärkung der Rechte des Parlaments führen, aber nicht zur Totalblockade Deutschlands in der EU“, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Parlament müsse dort gestärkt werden, wo es vom Bundesverfassungsgericht explizit gefordert wurde: Bei der Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene und grundrechtsrelevanten EU-Gesetzesinitiativen, insbesondere im strafrechtlichen Bereich.

Die FDP-Politikerin mahnte, Europaskeptiker dürften den europäischen Integrationsprozess nicht mit populistischen Forderungen gefährden. Bundes- und Landesregierungen sollten “endlich damit aufhören, über die europarechtliche Bande zu spielen, indem sie unpopuläre Vorhaben vorbei an ihren Parlamenten an Brüssel abschieben“, forderte sie.

ap

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