Bayerischer Innenminister teilt Sarrazins Kritik an Zuwanderung

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Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Passau - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilt die Kritik des umstrittenen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Einwanderung.

“Wir brauchen in Deutschland eine offene und ehrliche Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Herrmann will am Montag gemeinsam mit Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern bis 2020 vorstellen. “Die Zahlen werden zeigen, dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter wächst, allein schon durch die Geburtenentwicklung“, erklärte der CSU-Politiker. “Eine weitere massenhafte Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordern.“

Herrmann findet es “falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen“. Er kritisierte, dass der frühere SPD-Politiker auf andere Weise zu Kritik Anlass gibt. “Es ist ärgerlich, dass seine unsinnigen Gen-Äußerungen einer sachlichen Diskussion im Wege stehen“, sagte Herrmann. Viele der heutigen Probleme seien “Folge der jahrelangen verfehlten rot-grünen Multi-Kulti-Politik“, meinte der CSU-Politiker.

Zu den Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Herrmann: “Statt ihn mundtot zu machen, muss man sich mit den Themen auseinandersetzen.“ Der Münchner Minister kritisierte: “Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität.“ Es sei Fakt, dass die Gewalttätigkeit vor allem junger Männer oft einem kulturell bedingten Macho-Gehabe entspringe. Dieses sei “mit unserer Werteordnung völlig unvereinbar“, so Herrmann. Integration könne nur gelingen, wenn Gesetze und Regeln ohne Wenn und Aber akzeptiert würden. “Wer dazu nicht bereit ist und lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben“, sagte der bayerische Innenminister.

Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sei nach wie vor die deutsche Sprache. “Hier frage ich mich schon, ob unsere Gesetze in jeder Hinsicht ausreichend klare Signale setzen“, sagte Herrmann. “So gibt es bei uns viele Imame, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben und auch unsere Lebensverhältnisse nicht näher kennen.“ Das Ausländerrecht ermögliche zur Zeit die Einreise von Imamen zur Ausübung einer geistlichen Tätigkeit im Bundesgebiet ohne ausreichende Deutschkenntnisse. “Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn in unseren Moscheen fremdsprachig gepredigt wird“, sagte Herrmann. Beim Ehegatten-Nachzug würden auch ausreichende Deutschkenntnisse verlangt. “Ich wüsste nicht, warum wir dieses Erfordernis nicht für jeden Zuzug nach Deutschland aufstellen sollten, auch und gerade für Imame.“

dapd

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