"Das kann so nicht weitergehen"

Bayern fordert "Obergrenze" bei Länderfinanzausgleich

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Markus Söder.

München - Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängt Bayern auf eine rasche Entlastung.

Die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich sei "längst überschritten", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der neuen Ausgabe des Magazins "Focus". Er fordert eine Deckelung der Zahlungen: "Neben der Höhe muss vor allem der Tarif geändert werden. Es braucht absolute Obergrenzen, sonst wächst es weiter an."

Bayern zahle inzwischen jedes Jahr fast 60 Prozent des Ausgleichsvolumens. "Der Trend zeigt ungebrochen nach oben, das kann nicht so weitergehen", sagte Söder. Ohne eine signifikante Entlastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich werde Bayern einer Reform nicht zustimmen. "Bayern hat einen langen Atem", sagte der CSU-Politiker. "Das geltende Recht läuft aber 2019 definitiv aus. Danach gibt es einen Länderfinanzausgleich überhaupt nur noch mit unserer Zustimmung."

AFP

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