Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen: Bund soll für Berlin zahlen

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München - Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Der Bund soll die Milliardenkosten für Berlin übernehmen.

Kurz vor Einreichung ihrer angekündigten Klage beim Bundesverfassungsgericht bekräftigen die zwei größten Geberländer, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll.

„Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. Für diese Idee gibt es ein Vorbild in den USA: Die Bundeshauptstadt Washington ist kein Bundesstaat, sondern ein Distrikt, der vollständig von der US-Bundesregierung finanziert wird.

Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein, die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste.

„Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Vorstoß in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) als „reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion“.

Doch Bayern und Hessen wollen nicht nur Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen. Die beiden schwarz-gelb regierten Bundesländer verlangen auch, den bisherigen Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten zu streichen. Dazu Söder: „Warum soll ein Münchner oder ein Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger?“ Außerdem sollen die Länder mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung von Steuern bekommen - eine langjährige Forderung der CSU. Über das Papier hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtet.

Die beiden Landesregierungen wollen die Verfassungsklage am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden beschließen. In dem Eckpunktepapier wird zudem verlangt, den Länderfinanzausgleich stärker zu deckeln, um die Zahler vor „Überforderung“ zu schützen. Söder will außerdem eine Regelung rückgängig machen, die sich die CSU mit ihrer ersten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Anfang des vergangenen Jahrzehnts selbst eingebrockt hatte. Bei der damaligen Neuregelung hatte Bayern zugestimmt, die Finanzkraft der Gemeinden eines Bundeslands mit 64 Prozent anzusetzen. Da die bayerischen Kommunen vergleichsweise finanzstark sind, hatte das zur Überraschung der CSU zu einem starken Anstieg der bayerischen Zahlungen geführt - anstelle der erwarteten Reduzierung. Nun will Söder die Gemeindefinanzkraft wieder deutlich niedriger ansetzen lassen.

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warnte die CSU, dass sich die neue Klage ebenso wie die erste zum Bumerang entwickeln könnte: „Man muss es mit Verhandlungen versuchen.“ Anders als die SPD-Parteifreunde im Norden bezeichnete aber auch Rinderspacher den Länderfinanzausgleich als „zutiefst ungerecht“. „Die Schmerzgrenze ist längst überschritten.“

dpa

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