Hessen und Bayern wollen Änderung

Länderfinanzausgleich: Zwei Länder klagen

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Volker Bouffier und Horst Seehofer treiben eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an.

München - Bayern und Hessen haben am Montag ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ude kritisiert das Vorgehen.

Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden. Bayern und Hessen reichten ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem am Montag ein, wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München sagte. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse deshalb reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - deshalb bleibe nur die Klage.

Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen. In anderen Bundesländern und bei Bundespolitikern stieß die Klageankündigung teils auf Kritik.

Bayern will nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Ländern auslösen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er denke zum Beispiel an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. „Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen“, sagte Söder. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU hingegen vor, dass sie gegen sich selbst eine Klage einreiche. Schließlich habe die Landesregierung den Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt, sagte der Münchner Oberbürgermeister am Sonntag. Nun hätten die Christsozialen zweieinhalb Jahre mit der Ankündigung der Klage „Wahlkampfgetöse produziert“, es aber nicht gewagt, „die Klage so rechtzeitig einzureichen, dass ein Urteil vor den Landtagswahlen zu befürchten ist. Hier führte die Angst Regie.“ Ude forderte, dass der nächste Finanzausgleich besser ausgehandelt werden muss. Eine Klage in Karlsruhe bringe nichts.

dpa

Beide Geberländer hatten die Klage in einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen.

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