Finanzausgleich: Bayern lässt Abschaffung prüfen

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder will einen eigenen Vorschlag zur Regelung der Länderfinanzen machen.

München - Bayern will sich in der Debatte über den Länderfinanzausgleich nicht von Baden-Württemberg überholen lassen. Finanzminister Söder lässt nun die ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Systems prüfen.

Bayern will den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aufgreifen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte am Montag dazu einen eigenen Vorschlag an. Er habe in seinem Ministerium umgehend den Auftrag gegeben, ein Modell auszuarbeiten, in dem der jetzige Finanzausgleich abgeschafft und durch „so eine Art Sammelstelle“ ersetzt werde, die vom Bund verwaltet werde.

Kretschmann hatte die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Er hatte vorgeschlagen, dem Bund den Ausgleich zu übertragen und ihm dafür mehr von den gemeinsamen Steuereinnahmen zu überlassen. Allerdings reagierte sogar sein eigener Finanzminister Nils Schmid (SPD) skeptisch. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Vorschlag werde „politisch sehr schwierig umzusetzen sein“. Für die von Kretschmann angeregte Übertragung des Finanzausgleichs auf den Bund sei eine Verfassungsänderung nötig. Dafür müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schmid sagte: „Das bündische Prinzip beruht aber darauf, dass nicht nur der Bund für die einzelnen Länder einsteht, sondern auch die Länder untereinander füreinander einstehen.“ Der SPD-Politiker setzt eher darauf, die Nehmerländer von den Vorteilen einer Reform des bestehenden Finanzausgleichs zu überzeugen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte vor einer schleichenden Aushöhlung des föderalen Systems. „Man sollte genau überlegen, ob man jetzt vorzeitig Wahlkampfhilfe für die CSU in Bayern betreibt, indem dieser notwendige Ausgleich als absolut bescheuert abgetan und die völlige Abschaffung des Länderfinanzausgleichs gefordert wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Wenn die Länder die Regelung ihrer Finanzbeziehungen freiwillig an der Garderobe des Bundes abgeben, schwächt das die Stellung der Länder und schadet auf Dauer dem Föderalismus.“

dpa

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