Bayern will Beitrag für Fluthilfe-Fonds drücken

München - In den Verhandlungen über den nationalen Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfen will Bayern den Länderbeitrag merklich reduzieren.

Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montagabend nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München. Der Freistaat sei selbstverständlich bereit, an dem Fonds mitzuarbeiten, müsste aber nach derzeitigem Stand rund 65 Millionen Euro jährlich und damit in zehn Jahren 650 Millionen Euro einzahlen. „Den Betrag wollen wir deutlich reduziert sehen“, sagte Söder.

Konkret schlug Söder vor, die Zahlungen der Länder in den bestehenden Deutsche-Einheit-Fonds anzurechnen. Damit würden die Länder-Lasten an dem neuen Hochwasserhilfe-Fonds sinken. „Das wäre ein gutes Signal“, sagte der CSU-Politiker der dpa in München.

Zudem will Bayern erreichen, dass auch der Bau neuer Hochwasserschutzmaßnahmen über den Fonds abgewickelt werden kann und die Kosten dafür entsprechend angerechnet werden können. „Das ist unser Wunsch.“ Und auch die Sofortgelder und Soforthilfen der Staatsregierung für die bayerischen Hochwasseropfer müssten angerechnet werden können.

Deutschland-Bonds zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds lehnt Bayern ab - auch deshalb, weil das eine Neuverschuldung Bayerns bedeuten würde. Stattdessen soll das Geld über Bundesanleihen besorgt werden - wobei die Lasten dafür dann von Bund und Ländern gemeinsam getragen würden.

dpa

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