Seehofer: "System aus dem Ruder gelaufen"

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

München - Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Klage mehrfach angedroht - zusammen mit dem Koalitionspartner FDP, aber auch mit den anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. “Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden“, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Die drei Länder hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. Bayern betrachtet diese Versuche aber mittlerweile als gescheitert. In der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung heißt es laut “SZ“, die Klage sei nunmehr unumgänglich.

dpa

Wer in welchem Bundesland regiert

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