Bayerns Wirtschaftsminister Zeil verlangt Soli-Abbau

+
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will einen Abbau des Solidaritätszuschlages.

Passau - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert vor dem Berliner Koalitionsgipfel eine Senkung des Solidaritätszuschlags.

Er habe sich mit CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer darauf verständigt, bei dem Spitzentreffen am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag zu machen, sagte Zeil der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Ziel sei es, “bei kleineren und mittleren Einkommen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“.

Zeil schlug einen Abbau in drei Schritten vor. “In einem ersten Schritt wollen wir Familien mit niedrigeren Einkommen in einem Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro entlasten. Mittel- und langfristig ist es unser Ziel, ihn ganz abzuschaffen.“ Der Soli sei “ohnehin ein steuerpolitischer Etikettenschwindel“ und komme “immer weniger dem Aufbau Ost zugute“, argumentierte Zeil.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare