Beck: Besonnenheit beim NPD-Verbotsverfahren

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Grünen Politiker Volker Beck mahnt zur Besonnenheit beim NPD-Verbotsverfahren.

Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warnt vor “heiligem Furor“ bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Die Frage eines neuen Anlaufs “ist zuallerst eine rechtliche Frage“, die mit “Besonnenheit“ erörtert werden müsse, sagte Beck am Montag in Berlin. “Ein NPD-Verbotsantrag darf nur gestellt werden, wenn man ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durchsetzen kann“, sagte er. Es wäre katastrophal, wenn es “zu einem mängelbehafteten Verbotsantrag käme, der dann erneut scheitert“.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Beck erklärte zudem, Entschlossenheit beim Kampf gegen Rechtsextremismus müsse sich jetzt bei der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Zwickauer Neonazi-Gruppe zeigen. “Wir müssen alle Defizite bei Ermittlungen und Aufklärung der rechtsterroristischen Taten untersuchen“, forderte er.

AP

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