Kritiker fallen über Guttenbergs Bundeswehrreform her

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Kurt Beck (SPD)

Berlin - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird dessen Bundeswehrreform von Kritikern in der Luft zerrissen.

Nicht nur die SPD-Opposition äußerte sich am Wochenende kritisch, sondern auch Politiker von Union und FDP. Tenor: Die Reform ist unüberlegt und stürzt die Truppe sowie den bisherigen Zivildienst ins Chaos. Guttenberg selbst hatte bei seinem Abschied versichert, er hinterlasse sein Haus geordnet, die Reform sei im Wesentlichen auf den Weg gebracht. Der neue Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) will möglichst rasch ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen.

“Aussetzung der Wehrpflicht war abenteuerlich“

Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher sprach von einer “riesigen, offenen Baustelle“. Er vermisst ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie “klare, transparente Parameter“ für Entscheidungen über Standortschließungen. Boetticher beklagte: “Die Union hat sich aus Begeisterung über den Minister mit wehenden Fahnen in die Aussetzung der Wehrpflicht gestürzt.“ Er fügte hinzu: “Es war schon abenteuerlich, das ohne fertiges Folgekonzept einfach durchzuziehen.“

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte, der rasche Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen sei “nur schwer nachvollziehbar“ gewesen. Dies schaffe jetzt “zusätzlichen Zeitdruck“ für die Bundeswehrreform. Hoff kritisierte zudem, dass Guttenberg keine sicherheitspolitische Begründung für seine Reform vorgelegt habe. Vielmehr habe er es “bei einer finanzpolitischen Herleitung bewenden lassen“.

Struck hält Sparziel für unrealistisch

 

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck bezweifelt, “ob man mit 185.000 Soldaten, wie jetzt geplant, überhaupt den Auftrag der Bundeswehr erfüllen kann“. Die geplanten Einsparungen würden die Bundeswehr zu stark schwächen. “Ein Einsparpotenzial von 8,3 Milliarden Euro ist auf keinen Fall drin.“ Der SPD-Politiker warf Guttenberg vor, dem neuen Verteidigungsminister die Bundeswehr in einem schlechten Zustand hinterlassen zu haben. “Derzeit herrscht ein großes Durcheinander. Herr zu Guttenberg hat eine Riesenbaustelle hinterlassen. Herr de Maizière tut mir leid, denn er muss eigentlich alles noch mal neu machen.“

Beck wirft Guttenberg “Schaumschlägerei“ vor

 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf Guttenberg völliges Versagen vor. “Wer so einen Stuss anrichtet, bei dem ist es gut, dass er nicht mehr in der Politik ist“, sagte Beck über Guttenbergs Arbeit als Verteidigungsminister. Guttenberg habe nichts gemacht, das wirklich politisch trage, “abgesehen davon, dass er gesagt hat, in Afghanistan ist Krieg“. Schaumschlägerei dürfe nicht zum Maßstab der Politik werden. Guttenberg habe “ein komplettes Durcheinander angerichtet“. Als Beispiel führte Beck den von der Wehrpflicht abhängigen Zivildienst an: “Der Zivildienst platzt auseinander und niemand weiß, wie es wirklich weiter geht. Das ist eine Katastrophe für die Menschen.“

Freiwilligendienst als “Billigvariante“

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifelt, dass der neue Freiwilligendienst funktioniert. DGB-Chef Michael Sommer befürchtet “eine Art Billigvariante einer Berufsarmee“. Bei einem Wegfall der Wehrpflicht müssten die neuen Zeitsoldaten “ordentlich bezahlt werden“, forderte der Gewerkschafter und widersprach damit de Maizière. Der hatte bei einem Truppenbesuch in Letzlingen gesagt, er setze bei der Rekrutierung für die künftige Berufsarmee nicht in erster Linie auf Geldanreize.

dapd

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