Beamte, Bürger und Wirtschaft betroffen

"Shutdown": Das sind die Folgen für die USA

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Demokraten und Republikaner konnten sich im US-Kongress nicht auf eine neue Finanzierung einigen. Die Folge: Die Bundesverwaltung der USA ist komplett lahmgelegt

Washington - Seit dem frühen Morgen ist es Gewissheit. Die Verwaltung der Vereinigten Staaten ist lahmgelegt. Was bedeutet dies für die Beamten, Bürger und auch Ausländer in den USA?

Im Haushaltsstreit in den USA wird es ernst: Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten, sitzen große Teile der Bundesverwaltung ab Dienstag auf dem Trockenen. Der Finanzierungsstopp hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und das alltägliche Leben in den Vereinigten Staaten.

Was bdeutet ein Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

So funktioniert der amerikanische Kongress

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Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Die Folgen für die öffentlichen Einrichtungen

Weißes Haus: Der Amtssitz von Präsident Barack Obama ist besonders hart getroffen. Von den rund 1700 Mitarbeitern bleiben knapp 1300 Zuhause.

Sehenswürdigkeiten: Die New Yorker Freiheitsstatue ist nicht fürs Publikum zugänglich. Staatliche Museen wie die des Smithsonian Instituts in Washington bleiben geschlossen. Das gilt auch für den National Zoo unweit der Hauptstadt. Die Panda-Livekamera, die seit der Geburt eines Panda-Babys im August besonders gefragt ist, unterbricht ihre Übertragung. Landesweit bleiben Nationalparks verschlossen - darunter Yosemite, Yellowstone und Everglades.

NASA: Die meisten Aktivitäten der US-Raumfahrtbehörde fallen aus. Einige Mitarbeiter bleiben aber im Dienst, um die Versorgung der Internationalen Raumstation ISS und Satelliten im All zu garantieren.

Börsenaufsicht: Die Börsenaufsicht bleibt geschlossen.

Sicherheitsbehörden: Sie sind mit am wenigsten betroffen. Das Militär, Gefängniswächter und Mitarbeiter der Grenzsicherheit gehen weiter ihrer Arbeit nach.

Ministerien: Die meisten Mitarbeiter der Ministerien für Arbeit, Bau, Gesundheitspflege, Soziale Dienste, Umweltschutz, Bildung und Handel bleiben Zuhause. Das Heimatschutzministerium, das als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde, erhält den Betrieb dagegen größtenteils aufrecht.

Soziales: Social Security, Medicare und Medicaid - das sind die Renten sowie staatliche Krankenversicherungen für Ältere und Bedürftige - werden weiterhin ausgezahlt. Neuanträge sind derzeit aber nicht möglich.

Energie: Rund zwei Drittel der Mitarbeiter des Energieministeriums bleiben Zuhause. Diejenigen, die für die Nuklearsicherheit und die Überwachung von Staudämmen und Überlandleitungen zuständig sind, bleiben im Dienst.

Schulen: Öffentliche Schulen bleiben geöffnet.

Post: Briefe und Pakete kommen weiterhin bei ihren Adressaten an, da es sich beim United States Postal Service um eine unabhängige Behörde handelt.

Verkehr: Der Betrieb an Flughäfen kann aufrechterhalten werden, da die Flugsicherheit und die Angestellten der Gepäckkontrolle vom Stillstand ausgenommen sind. Die Staatsbahn Amtrak will auch den Zugverkehr aufrecht erhalten.

Auslandsvertretungen: Botschaften und Konsulate im Ausland bleiben zunächst geöffnet.

afp/dpa

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