Gegen Vorsitzenden Richter

Befangenheitsantrag verzögert NSU-Prozess

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Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess.

München - Verzögerung im Münchner NSU-Prozess: Ein Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hat am Donnerstag das Verfahren aufgehalten.

Die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben hatten die Befragung des Ex-V-Manns Benjamin G. durch eine Nebenklagevertreterin kritisiert. Die Anwältin hatte G. auf der Basis handschriftlicher Notizen Vorhalte aus Ermittlungsakten machen wollen, die bei der Bundesanwaltschaft einsehbar sind, vom Gericht aber nicht beigezogen wurden.

Eine solche Befragung sei nicht akzeptabel, weil den Prozessbeteiligten die Akten nicht vorlägen, sagte Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke - sonst werde dies immer verlangt. Weil Götzl die Befragung dennoch zulassen wollte, stellte Klemke einen Befangenheitsantrag gegen Götzl. Der Senat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück.

Der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt, neun Opfer hatten türkische oder griechische Wurzeln. Beate Zschäpe, die derzeit in München vor Gericht steht, ist als Mittäterin bei allen Anschlägen angeklagt.

dpa

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