Rot-Rot-Grün bei der Basis populärer

SPD-Parteitag: Spitze wirbt für große Koalition

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Zum Bundesparteitag kommen die SPD-Delegierten in Leipzig zusammen.

Leipzig - Am ersten Tag des SPD-Bundesparteitags in Leipzig haben Spitzenpolitiker für die Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Basis und Parteijugend sind anderer Meinung.

Die SPD-Spitze hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig um die Unterstützung der Basis beim möglichen Gang in eine große Koalition geworben. Es gehe um eine "befristete Koalition der nüchternen Vernunft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor den rund 600 Delegierten. Die Öffnung der SPD hin zu Rot-Rot-Grün stieß auf dem Parteitag auf breite Zustimmung unter den Delegierten. Allein die Verbesserungen für Arbeitnehmer und die doppelte Staatsbürgerschaft seien "die Mühe der Verhandlungen wert", sagte Gabriel mit Blick auf die seit drei Wochen laufenden Koalitionsgespräche mit CDU und CSU.

Mehr Fokus auf Wirtschaft und die Arbeitnehmer

Gabriel, der sich am Nachmittag der Wiederwahl stellt, rief seine Partei zugleich auf, ihr Augenmerk stärker auf die Wirtschaft zu richten: "Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein." Das größere Vertrauen vieler Arbeitnehmer in die CDU in diesem Bereich sei eine Hauptursache für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl.

Zugleich bekräftigte er die SPD-Kernforderungen für eine große Koalition: Es müsse "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" sowie einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Der "inzwischen massenhafte Missbrauch von Werkverträgen" müsse beendet werden. Zudem müsse es "einen fairen Ausstieg in die Rente nach 45 Versicherungsjahren" geben. Die SPD könne viel in den Verhandlungen erreichen, aber "sie darf nicht alles oder nichts spielen", sagte Gabriel. Er sicherte zu, die Parteispitze werde "nur gute und keine faulen Kompromisse akzeptieren".

Andrea Nahles: Energiewende als Koalitions-Bedingung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, neben dem Mindestlohn werde die SPD unter den Koalitionsvertrag "nur einen Haken machen, wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen". Fraktionsvize Ulrich Kelber und weitere Debattenredner pochten darauf, ein Klimaschutzgesetz in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und einen Deckel für den Ausbau von Ökostrom zu verhindern.

Auch Parteivize Hannelore Kraft verwahrte sich gegen den Verdacht, die SPD verhandele „nur für Posten und Pöstchen“ in der neuen Regierung: Nur wenn zum Schluss die Inhalte stimmten, werde sie zu einer großen Koalition sagen: „Lasst es uns machen.“ Kraft hatte immer wieder massive Bedenken gegen ein Bündnis mit der Union geäußert. Nun bat sie um das Vertrauen der Basis: "Das ist nicht einfach, was wir da gerade unternehmen."

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt riet hingegen seiner Partei von einer großen Koalition mit der Union ab. In der Aussprache über das schlechte Wahlergebnis der SPD sagte er: „Wenn ich mir die Stimmung hier anschaue, muss ich sagen: An diesem Bauchgefühl hat sich nicht viel geändert.“ Es sei nicht Aufgabe der SPD, Mehrheitsbeschaffer für Kanzlerin Angela Merkel zu sein. „Lasst uns am Ende ehrlich entscheiden, reicht das aus oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied mit Blick auf das geplante Votum der 473 000 Mitglieder über eine große Koalition.

Impressionen vom SPD-Parteitag in Leipzig

Impressionen vom SPD-Parteitag in Leipzig

Gabriel bekräftigte die künftige Offenheit der SPD bei Koalitionen. Es gehe darum, neue gesellschaftliche Reformbündnisse zu schließen, "auch mit der Linkspartei". Der Parteitag soll am Donnerstagabend über einen Leitantrag mit dem Passus abstimmen: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus." Voraussetzungen seien eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", ein "verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik". In der Debatte erhielt die Öffnung nach links viel Unterstützung. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner nannte diesen Schritt "klug und richtig".

dpa

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