Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig

Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe - Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Organklage von FDP, Grünen und Linksfraktion überwiegend stattgegeben. Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Bundesregierung hatte sich bei den Aussagen von Ministern und Beamten vor allem zu den Komplexen der verschleppten Khaled el Masri und Murat Kurnaz auf einen “Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ berufen. Die Opposition sah die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert.

Das Karlsruher Gericht gab den Klägern Recht: Sich pauschal auf die zulässigen Gründe zur Begrenzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu berufen - wie das Staatswohl oder die exekutive Eigenverantwortung - sei in keinem Fall ausreichend.

dpa

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