CDU berät Lage in NRW - Erklärung von Rüttgers

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Jürgen Rüttgers am Samstag auf dem Weg zur CDU Vorstandssitzung.

Düsseldorf - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU berät in Düsseldorf über die Ankündigung von SPD und Grünen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will einem Bericht der “Rheinischen Post“ (Samstag) zufolge bei einer Abwahl nicht CDU-Fraktionschef im Landtag werden. Mitglieder des CDU-Landesvorstands bestätigten am Samstag vor Beginn der Sitzung diese Planungen. CDU- Landesvorsitzender solle Rüttgers aber bleiben.

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Rüttgers kündigte eine Erklärung nach Abschluss der Sitzung an. Er hat bisher offen gelassen, ob er bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft antritt. Kraft will sich Mitte Juli im Landtag zur Wahl stellen, SPD und Grüne verfügen über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit notwendig.

Wenn sich die Linkspartei der Stimme enthält, könnte Kraft nach einer neuen Interpretation der Landesverfassung bereits im zweiten Wahlgang mit den Stimmen von Rot-Grün gewählt werden. Im zweiten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach herrschender Rechtsmeinung werden dabei Enthaltungen nicht mitgezählt, wie ein Landtagssprecher sagte.

dpa

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