Bericht: Behörden überprüften 57.000 private Bankkonten

Düsseldorf - Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben nach Informationen der “Rheinischen Post“ zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten überprüft.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP -Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitung berichtete. Anlass waren demnach unter anderem Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung demnach nicht sagen.

Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Aufsicht vor. “Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich“, zitierte die Zeitung die innenpolitische Sprecherin der FDP -Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. 

ap

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Corona-Konferenz heute: Über diese Maßnahmen wird entschieden
POLITIK
Corona-Konferenz heute: Über diese Maßnahmen wird entschieden
Corona-Konferenz heute: Über diese Maßnahmen wird entschieden
Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen rechtens: Knallharte Maßnahmen heute auf Bund-Länder-Treffen möglich
POLITIK
Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen rechtens: Knallharte Maßnahmen heute auf Bund-Länder-Treffen möglich
Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen rechtens: Knallharte Maßnahmen heute auf Bund-Länder-Treffen möglich
Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
POLITIK
Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
POLITIK
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt

Kommentare