Bundesregierung erwägt doch Libyen-Einsatz

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Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge nun doch eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz.

Berlin - Die Bundesregierung erwägt nun doch eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz. Mit welchen Argumenten die Regierung ihre Meinungsänderung begründet:

Deutschland ist bereit für einen Einsatz der Bundeswehr bei einer humanitären Libyen-Mission. Im Falle einer UN-Anfrage soll sich die Bundeswehr an der militärischen Absicherung von Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung beteiligen. Es geht auch um die medizinische Versorgung. In dem Bürgerkriegsland ringen Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi und Rebellen verbissen um Geländegewinne. Nato-Jets griffen versehentlich Aufständische an, mehrere starben.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Donnerstag in Berlin die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, “dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“, sagte er dem Fernsehsender N24. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission müsste der Bundestag entscheiden. Bei Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland, das sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution enthalten hatte, weiterhin nicht mitmachen. Die EU-Außenminister hatten sich bereits am 21. März darauf verständigt, bei einer UN-Anfrage eine humanitäre Militäraktion zu starten.

Dafür brachte die Bundesregierung die Krisenreaktionskräfte der EU ins Gespräch. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung, die aber nicht unbedingt alle zum Einsatz kommen würden.

“Deutschland steht einem entsprechenden, auch robusten humanitären Hilfseinsatz mit Kräften aus der EU-Battlegroup positiv gegenüber“, hieß es aus Regierungskreisen. Der Einsatz deutscher Schiffe ist dagegen bisher noch nicht fest geplant.

In Libyen bombardierten am Donnerstag Nato-Kampfflugzeuge versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen und töteten dabei mehr als zehn Aufständische. Nach Angaben von Rebellen fuhr der Konvoi zwischen Adschdabija und Al-Brega unerlaubt in eine Sperrzone und wurde von Nato-Flugzeugen unter Beschuss genommen. Die Nato will die Berichte prüfen. “Aber es ist schwer zu klären, weil wir keine eigenen Leute am Boden haben“, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel.

dpa

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