Pläne im Bundestag

Aus für Sonderrechte der Europa-Abgeordneten?

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Der Bundestag überprüft die Sonderrechte für Europa-Abgeordnete.

Berlin - Fahrdienste, Büros oder Bibliotheksnutzung, derartige Privilegien haben Europa-Abgeordnete: Der Bundestag will einem Zeitungsbericht zufolge diese Sonderrechte streichen.

Der Ältestenrat lasse derzeit die Regelungen überprüfen, schreibt die „Bild“-Zeitung. Nach Paragraf 10 des Europa-Abgeordnetengesetzes können Mitglieder des Brüsseler Parlaments beispielsweise die Fahrbereitschaft des Bundestags, Büros oder die Bibliothek im Reichstag nutzen. Ein Gutachten zu diesen Vergünstigungen solle noch vor der Europawahl am 25. Mai vorliegen, sagten Mitglieder des Ältestenrates der Zeitung. Hintergrund sei offenbar, dass durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde künftig auch Abgeordnete radikaler und eurokritischer Parteien in den Genuss der Privilegien kommen könnten.

dpa

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