Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

München - Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat warten. Warum die SPD jetzt Ursula von der Leyen kritisiert:

Der Termin für die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat am 11. Februar stehe in Frage. Im Kern soll der Regelsatz im Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro monatlich steigen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mitgeteilt, dass geforderte Sonderauswertungen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Die SPD sei darüber verärgert, schreibt das Blatt (Freitag). Aus den Reihen der CSU kommen unterdessen Warnungen vor einem zu kostspieligen Kompromiss mit der Opposition beim geplanten Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

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Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform blockiert, die eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro pro Monat vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun einen Kompromiss.

Von der Leyen habe der SPD-Verhandlungschefin, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, geschrieben, dass sie erst Ende Januar Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze vorlegen könne. Das Statistische Bundesamt habe erklärt, für die Berechnungen mindestens 60 Arbeitstage zu benötigen. Das Ministerium brauche weitere 30 Arbeitstage, um die Ergebnisse zu prüfen. Von der Leyen wies das Statistikamt an, einzelne Sonderauswertungen vorzuziehen, damit deren Ergebnisse Ende Januar vorlägen. Dabei geht es um die Referenzgruppe innerhalb der Geringverdiener-Haushalte.

Schwesig reagierte dem Bericht zufolge mit Unverständnis auf die Verzögerungen. Die SPD-geführten Länder hätten bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert. Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe am 7. Januar seien zumindest die für Ende Januar avisierten Auswertungen unverzichtbar, fordere Schwesig.

Leyen: Vorwurf der Verzögerung absurd

Ursula von der Leyen hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, eine Einigung über die Hartz- IV-Reform zu verzögern. Verantwortlich dafür sei der Arbeitsaufwand beim Statistischen Bundesamt, das die von der SPD geforderten Detailauswertungen zur Berechnungsgrundlage für die Regelsätze erstelle. “Der Vorwurf der Verzögerung der Verhandlungen durch mein Ministerium ist absurd“, sagte von der Leyen am Freitag in Berlin.

“Man kann nicht auf der einen Seite einen in aller Sorgfalt und Plausibilität berechneten Regelsatz verlangen und dann im Vermittlungsausschuss auf das vom Verfassungsgericht anerkannte Verfahren der Statistikexperten verzichten“, sagte die Ministerin. Ihr Ministerium arbeite mit Hochdruck daran, alle in der Kürze der Zeit beantwortbaren Fragen rechtzeitig abzuarbeiten.

Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen bräuchten, dann liege das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben hätten. Das habe der Präsident des Statistischen Bundesamtes der SPD auch bereits vor Tagen mitgeteilt, fügte die Bundesministerin hinzu.

CSU-Landesgruppenchef warnt

Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. “Wir sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf“, sagte Friedrich dem “Hamburger Abendblatt“ (Silvesterausgabe). Er erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert, das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.

dpa

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