Boykott seiner Sparpläne: Schäuble stinksauer

Berlin - Mehrere Bundesminister lehnen sich angeblich gegen die Sparvorgaben von Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 auf. Der Finanzminister soll massiv verärgert sein. 

Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer, berichtete die “Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. “Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen“, zitierte das Blatt Regierungskreise. Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Hauptquertreiber soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sein. Dessen Unterhändler wehrten sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Denn manche Firmen mit hohem Stromverbrauch müssten dann bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen als bisher. Das Finanzministerium bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten. “Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reicht dafür immer noch die Portokasse aus“, hieß es.

Widerstand auch gegen eine Luftverkehrsteuer

Wie die Streichung der Ökosteuer-Privilegien soll auch die neue Luftverkehrsteuer eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. In einem internen Papier des Wirtschaftsministerium heißt es, die Abgabe könne für den Bund zum Minusgeschäft werden, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll, das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2-Ausstoß der Flugzeuge staffeln. Widerstand gegen einen anderen Sparbeschluss kommt aus dem Justizministerium.

Das Haus von Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Schäuble erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. In der Koalition gestritten wird auch über die vorgesehenen Kürzungen im Sozialetat sowie den Umgang mit der Atombranche. So lehnt CSU-Chef Horst Seehofer es ab, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken die Zusatzgewinne der Betreiber über die geplante Brennelementesteuer hinaus abzuschöpfen.

Steuerzahlerbund erfreut über Widerstand

Für SPD-Fraktionsvize Joachim “zerbröselt“ die Autorität von Angela Merkel als Regierungschefin täglich mehr. “Dieses Kabinett bildet keine Regierung, sondern lediglich eine Gruppe von verstreuten Einzelkämpfern“, meinte der Finanzexperte. Der Bund der Steuerzahler nannte es “dreist“, wenn die Bundesregierung das Insolvenzrecht so ändern wolle, dass der Staat privilegiert wird. Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel zeigte sich erfreut darüber, dass sich gleich mehrere Ministerien gegen den Sparkurs auflehnen. “Die Einsprüche der Minister zeigen deutlich auf, dass es sich nicht nur um Sparbeschlüsse handelt, sondern auch um Beschlüsse, die die Einnahmesituation für den Bundeshaushalt zu Lasten der Steuerzahler verbessert.“

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle forderte, nach der Sommerpause müsse das Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro verabschiedet werden. “Die aktuelle positive Steuerentwicklung darf nicht als Argument missbraucht werden, auf einzelne Maßnahmen aus dem Zukunftspaket zu verzichten“, sagte Barthle.

dapd

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