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Bericht: NPD muss dem Staat Hunderttausende Euro zurückzahlen

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Laut einem Medienbericht schuldet die NPD dem Staat noch Geld. Die Summe ist immens und könnte der Partei den finanziellen Todesstoß geben.

Berlin - Auf die rechtsextreme NPD kommen einem Magazinbericht zufolge nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 Rückforderungen staatlicher Gelder in sechsstelliger Höhe zu. Dies könne die Partei in eine finanzielle Krise stürzen, berichtete der "Focus" am Freitag vorab. Demnach verlor die NPD durch das Wahlergebnis von 0,4 Prozent ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung für Bundestagswahlen.

Bereits erhaltene Abschlagszahlungen für 2017 - nach Angaben der Bundestagsverwaltung rund 770.000 Euro - müsse die Partei größtenteils zurückzahlen. Die genaue Summe werde derzeit berechnet, Mitte Februar solle der Bescheid ergehen.

Laut dem Bericht kassierte die NPD auf Grundlage ihres Stimmenanteils von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 jedes Jahr mehr als eine Million Euro aus der Parteienfinanzierung. Der Wegfall dieser Einnahmen und hohe Rückzahlungsverpflichtungen seien für die NPD "verheerend", heißt es laut "Focus" in einer vertraulichen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Nach Einschätzung der Behörde stellen die finanziellen Probleme "eine gravierende Bedrohung" für die Existenz der Partei dar, berichtete das Magazin weiter. NPD-Chef Frank Franz wies dies zurück: "Der NPD werden aus entstehenden Rückforderungen keine finanziellen Probleme erwachsen, weil wir uns schon im Vorhinein mit unterschiedlichen Szenarien befasst und Vorkehrungen getroffen haben."

AFP

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