Schweiz will Verfahren zur NSU-Mordwaffe einstellen

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Die Waffe, mit der der Nationalsozialistische Untergrund viele Morde in Deutschland begang, wurde in den 90er Jahren in der Schweiz gekauft

Zürich - Die Schweizer Justiz plant einem Zeitungsbericht zufolge die Einstellung von Verfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung der wichtigsten Waffe für die NSU-Mordanschläge.

Das Verfahren wegen Beihilfe zu Mord und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen zwei Männer aus dem Berner Oberland werde nicht zu Anklagen führen, berichtete am Dienstag der Zürcher „Tages-Anzeiger“ unter Berufung auf Polizei- und Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich dazu vorerst nicht.

„Trotz umfangreichen Ermittlungen fehlen die Beweise“, zitierte die Zeitung aus einem Polizeibericht. Die beiden Männer waren verdächtigt worden, in der Schweiz die tschechische Pistole vom Typ Ceska 83 besorgt zu haben, mit der die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) neun ihrer zehn Opfer umbrachte. Der Zeitung zufolge sollen die Männer zwar im kommende Woche beginnenden NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe - die einzige Überlebende der Bande - in München erscheinen, jedoch lediglich als Zeugen.

Einer der in der Schweiz verdächtigten Männer hatte erklärt, die Ceska 83 sei ihm gestohlen worden. Ein Postbote habe die von ihm bei einem Händler bestellte Waffe in seinem Hobbyraum deponiert. Dort sei sie von Unbekannten entwendet worden.

Künast ruft zur Mäßigung auf

Im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen für den NSU-Prozess ruft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zur Mäßigung auf. „Ich verstehe persönlich den Ärger über die Zugangsregelungen für Medienvertreter“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Aber die möglichen Folgen für das Verfahren müssten bedacht werden. „Ein Gericht, das eine rechtlich noch vertretbare Entscheidung auf öffentlichen Druck und Schelte hin ändert, riskiert weitere Konsequenzen“, betonte sie. Das könnten Befangenheitsanträge der Verteidigung sein oder eine Revision, die sich darauf gründe.

„Es nützt also wenig, Kritik immer wieder zu erneuern, und schon gar nicht dürfen andere Verfassungsorgane unabhängige Gerichte unter Druck setzen oder gar Weisungen erteilen“, sagte Künast mit Blick auf den jüngsten Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter, die das Münchner Oberlandesgericht mit einem Parlamentarier-Appell öffentlich zum Einlenken bewegen wollen. „Für uns alle sollten die Maßstäbe gelten, die wir stets für ordentliche rechtsstaatliche Strafverfahren vertreten - auch und gerade diesen Tätern gegenüber“, mahnte sie. Etwaige Kritik müsse maßvoll sein.

Der Prozess um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ wird am 17. April vor dem OLG München eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen. Das Gericht steht deshalb massiv in der Kritik. Acht der zehn NSU-Opfer waren türkischer Abstammung.

Mehr Informationen zum NSU-Prozess

dpa

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