Wegen NSDAP-Vergleich: Delius kandidiert nicht

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Martin Delius.

Berlin - Die Piratenpartei kommt aus dem Wirbel wegen rechtsextremer Äußerungen und Nazi-Vergleichen nicht heraus. Die politische Konkurrenz fordert die junge Partei zur klaren Abgrenzung auf.

Ein führender Vertreter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einem Vergleich der Piraten mit der NSDAP für eine Welle der Empörung gesorgt. Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius sagte dem “Spiegel“ (Montag): “Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“

Piratenchef Sebastian Nerz distanzierte sich von Delius. “Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn“, sagte er dem “Tagesspiegel“ (Montag). Eine Woche vor dem Parteitag der Piraten in Neumünster zog Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei daraufhin zurück. Er sagte dem Blatt, so wie er unter dem Eindruck seiner NSDAP-Äußerung künftig wahrgenommen würde, könnte er sich im Parteivorstand nicht mehr bewegen, was er möchte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, “dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab“. Wie könne man als halbwegs gebildeter Mensch auf die Idee kommen, einen Vergleich mit dem für die Deutschen so tragischen Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik anzustellen?, fragte sie in Spiegel Online.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

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Die Grünen warfen den Piraten vor, rechts blind zu sein. “Ich möchte wissen, auf welchem Auge der Pirat seine Klappe hat“, sagte Partei-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Piraten sollten ihren Umgang mit internen rechten Tendenzen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen klären. “Ich finde, dass man erwarten kann, dass es eine klare Absage gibt an jede Form von Rechtsextremismus und an jede Form von Sexismus.“ Die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, sagte dem “Tagesspiegel“: “Wenn die Piraten hier keine klare Linie ziehen, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie bewusst am rechten Rand Stimmen fangen wollen.“

Auf Twitter sah sich Delius heftiger Kritik ausgesetzt. In seinem Blog bestätigte er, richtig zitiert worden zu sein. Er übernehme die volle Verantwortung, twitterte er. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner legte Delius in der Zeitung “B.Z.“ den Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer nahe.

Piraten-Landeschef Hartmut Semken, der sich drastisch gegen den Ausschluss von Piraten mit rechtsradikalen Positionen gewandt hatte, verteidigte seine Haltung. “Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren“, sagte er dem “Spiegel“. “Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

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Zugleich wurden die Stimmen lauter, die den Piraten ein Fehlen inhaltlicher Ziele vorwarfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte in der “Welt am Sonntag“, bei den meisten Themen stünden die Piraten nackt an der Reling. Claudia Roth warf Parteichef Nerz in der “Bild am Sonntag“ vor: “Sie müssen doch zumindest eine Meinung äußern können, an der man sich dann auch orientieren kann.“

Nerz wies dies zurück. “Die Meinung der Piraten wird von der Basis erarbeitet und nicht vom Vorsitzenden vorgegeben.“ Es gebe in der Partei aber ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus,beteuerte er in dem Blatt.

Regierungsbeteiligungen schließt die Piratenpartei nach den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht aus. “Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen“, sagte Nerz. Er warb für die Zustimmung der Delegierten für seine Bestätigung an der Parteispitze: “Ich habe mehr Erfahrung, als es meine möglichen Nachfolger hätten.“ Er sagte zugleich: “Wenn ich nicht gewählt würde, wäre es keine Katastrophe.“

SPD und Grünen zeigten sich insgesamt gelassen trotz der guten Umfragewerte für die Piraten. “Sie sind weder eine Gefahr für das christliche Abendland noch für den bürgerlichen Rechtsstaat“, unterstrich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der “Welt am Sonntag“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: “Wir sind kein Piratenbekämpfungskommando. Wir sind die Grünen.“

dpa

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